Quelle: DBT (Datenbank) / Fotograf/in: Simone M. Neumann

Wenn im öffentlichen Diskurs über versäumte Investitionen diskutiert wird, dann fallen viele Namen. Christian Lindner als Gesicht des Festklammerns an der Schuldenbremse wie an einem eigenen Kind, sein Kanzler, der ihn lange gewähren ließ, Angela Merkel, die als Kanzlerin über Jahre die Infrastruktur verrotten ließ, Helmut Kohl, der in den 90ern mit der Privatisierung der Bahn das Sparen ausrief, u.v.m. Ein Name fällt erstaunlicherweise extrem selten: Wolfgang Schäuble.

Ganze acht Jahre führte er das Finanzministerium. Übernommen hatte er es 2009 von Peer Steinbrück, der als Finanzminister der Finanzkrise mit den Konjunktur- und Rettungspaketen und seiner berühmten Appell-Politik („Ihre Spareinlagen sind sicher“) an der Seite von Merkel großen Dienst leistete. Schäuble übernimmt das Ministerium also in, bzw. kurz nach einer schwierigen Zeit. Der größten Rezession der Bundesrepublik Deutschland. In seine Amtszeit fallen die starken 2010er Jahre mit soliden Wachstums- und Arbeitslosenzahlen. Allerdings fällt in seine Amtszeit auch eins:

Der riesige Spar-Wahn, der uns heute teuer zu stehen kommt.

Mitte 2009 beschließt die Große Koalition die Schuldenbremse. Schäuble ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht Finanzminister, doch die Auswirkungen seiner restriktiven Fiskalpolitik spüren wir bis heute.

Der Ausgangspunkt 2008/09

Als Mitte 2007 die Interbankfinanzkreditzinsen (grausiges Wort) sprunghaft anstiegen, war noch nicht abzusehen, welch riesiger Crash bevorstehen würde. Über Jahre hatten niedrige Zinsen, (noch) günstige Immobilien und eine leichtsinnige Kreditvergabe der Banken, eine gigantische Spekulationsblase in Amerika bilden lassen. Als im August 2007 nun die eben genannten Zinsen steigen, platzt die Blase.

Ihren dramatischen Höhepunkt hat die Finanzkrise, als im September 2008 die Lehman Brothers Bank insolvent geht. Deutsche Banken sind zu diesem Zeitpunkt längst selbst in höchster Not. Als Investoren verbriefter Immobilienkredite, Garantiengeber für Zweckgesellschaften und mit Forderungen an insolvente Investoren in Milliardenhöhe, stehen auch sie, steht auch das deutsche Bankensystem, und mit ihr die deutsche Wirtschaft am Abgrund. Der deutsche Staat muss einzelne Institute, wie z.B. die IKB retten und verabschiedet zwei Finanzmarktstabilisierungsgesetze.

All diese Maßnahmen kosteten den Fiskus viel Geld. Verschiedene Institute gehen heute von (Folge)- Kosten im Bereich der hunderten Milliarden aus. Der Bruttoschuldenstand steigt von 2008 auf 2009 rapide um sieben Prozentpunkte an, von 2009 auf 2010 um weitere neun Prozentpunkte. Das macht der damaligen Bundesregierung große Sorgen. Erstmals (und bis heute einmalig) liegt die deutsche Staatsschuldenquote bei über 80 %. Mit der Finanzkrise im Rücken und der „Euroschuldenkrise“ vor der Tür, findet sich im Bundestag leicht eine Mehrheit für Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes. Die Schuldenbremse, die strengste Schuldenregel Europas wird eingeführt.

(2) Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. (…)

Artikel 115 GG

Rückgang der Verschuldungsquote

In den Jahren 2011 – 2019 betreibt die Regierung um Finanzminister Schäuble eine harte Sparpolitik. Transferzahlungen werden eingestellt, oder nicht weiter an die Inflation angepasst, Zukunftsprojekte gekürzt, die Verteidigung schlicht vergessen. „Die Amerikaner passen auf uns auf“, ist das Credo. All das hat Wirkung. 2019 beträgt die Bruttoschuldenquote weniger als 60 %. Ein Rückgang um über 20 Prozentpunkte.

Allerdings lässt sich dieser „Erfolg“ nicht nur auf einen harten Sparkurs zurückführen, sondern auch auf eine gute Konjunktur. Die deutsche Wirtschaft brummt. Billiges Gas aus Russland, schwache Konkurrenz im Bereich Maschinen und Automobil, und ein schier unendlich großer Absatzmarkt in China lassen die deutsche Wirtschaft wachsen. Erst marginal, später sogar mit Wachstumsraten von über 2 %.

Da die Schuldenquote den Schuldenstand in Relation zum BIP setzt, schrumpft sie also in diesen Jahren ganz von allein.

Aber: Der deutsche Staat kürzt auch und nimmt in den folgenden Jahren immer weniger Schulden auf. Die Nettokreditaufnahme liegt 2011 noch bei 17 Milliarden Euro, 2013 nochmal bei 22 Milliarden und ab 2014 bei… null. Man übererfüllt also die eigens geschaffene Schuldenbremse und nutzt nicht einmal den Mini-Spielraum von 0,35 % aus. Der Finanzierungssaldo, also die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben des Staates, liegt ab 2014 teilweise sogar im positiven Bereich. So werden 2018 fast 2 % Überschüsse eingefahren. Das müssen Sie sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Der Staat generiert praktisch jahrelang einen Gewinn. Blöd nur, dass dieser Gewinn im Verlust einer soliden Infrastruktur mündete.

Wolfgang Schäuble geht in die Geschichtsbücher ein, als der Finanzminister, der den Staat Gewinne einfahren ließ, um Schulden abzubauen. Aus technischer Sicht wurde der Wirtschaft also jahrelang Geld entzogen, das der Staat nicht wieder in die Wirtschaft steckte. Ein fatales Minus-Summenspiel. (Lesen Sie hierzu gerne meine Einleitung in die Geldtheorie: Die Lügen der Staatsverschuldung – eine Einführung in monetäre Ökonomik )

So, Sie wissen nun also, dass Schäuble den Staat nicht nur auf einen Spar- sondern auf einen Überschusskurs brachte. Schulden wurden getilgt, statt Straßen gebaut, der Staat wurde behandelt wie ein Unternehmen: Gewinnorientiert.

Leider ist das noch nicht die bitterste Pille. Denn eine Komponente fehlt noch:

Die Zentralbankpolitik

Als 2010 die Zinsen für griechische Staatsanleihen¹ bis in die Decke steigen und auf einen Staatsbankrott gewettet wird (eine Scheinkrise im Übrigen²), startet die Zentralbank eine riesige Gegenoffensive. Massive regionale Unterschiede in Zins- und Inflationsniveau machen die Zentralbankpolitik allerdings kompliziert. Während in Ländern des europäischen Südens Inflation herrschte, sank die Inflation in Ländern wie Deutschland immer weiter. Hier drohte Deflation.

Also: die griechischen Staatsanleihen dotierten bei hohen zweistelligen Zinssätzen und in Zentraleuropa drohte eine Deflation. Die schlimmste aller Wirtschaftskrisen. Um die drohende Deflation und die hohen Zinsen für Staatsanleihen zu bekämpfen, senkte die EZB ihre Leitzinsen immer weiter. Der Einlagezins lag seit 2012 bei 0%. Die Jahre danach sinkt er sogar bis ins negative. Dazu kommt eine umstrittene Ankaufstrategie, in der die EZB (überwiegend öffentliche) Anleihen kauft um deren Zinsen weiter zu drücken. Für die deutschen, ohnehin immer soliden und niedrig verzinsten Staatsanleihen bedeutet das: Auch sie tendieren ins Negative. Zinsen um null. Wissen Sie was das bedeutet?

Der deutsche Staat hätte sich Geld für einen Nullzins leihen können.

Lesen Sie diesen Satz noch einmal. Der deutsche Staat hätte sich für umsonst Geld für Investitionen leihen können. Wir hätten sogar zum Teil noch Geld dazu bekommen.

Verpasste Chance

In den Jahren, in denen Wolfgang Schäuble das Finanzministerium führte, gab es die Möglichkeiten sehr günstig, teilweise gratis Geld für Investitionen bereitzustellen. Eine Jahrhundertchance. Stattdessen entscheidet sich die Bundesregierung, sein Ministerium und auch er persönlich, dazu Überschüsse zu generieren. Nicht einen Euro neue Schulden zu machen. Bei 0 % Zinsen 0% Schulden für 0% Investitionen. Und das bei solidem Wirtschaftswachstum. Kein gesundes Unternehmen dieser Welt würde bei Krediten zu 0% Zinsen und einer erfolgreichen Wirtschaft rein gar nichts investieren. Das ist schlicht nicht zukunftsorientiert.

Stellen Sie sich vor, bereits 2014 hätte es ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen gegeben. Stellen Sie sich vor wir hätten auch damals 100 Milliarden für das Militär zur Verfügung gestellt. Wir wären heute ein anderes, ein fortschrittlicheres, autonomeres Land. Die Bundesregierung verpasste diese Chance. Jahr für Jahr.

Sie sehen in der Grafik oben die aktuelle Zinsentwicklung für deutsche Staatsanleihen. Wie Sie sehen sind wir schon lange weit entfernt von Nullzinsen. Schulden sind für Deutschland deutlich teurer geworden. Und ob der Staat bei Ausgaben in Milliardenhöhe, 3 % oder überhaupt gar keine Zinsen bezahlt, das macht viel aus. Vor allem, da Zinsausgaben über den laufenden Haushalt finanziert werden und dort andere Ausgaben verdrängen. Schulden aus den 2010er Jahren wären die deutlich günstigere Möglichkeit gewesen, als Schulden nach 2022. Diese Möglichkeit wurde versäumt.

Fazit

Es ist falsch einem so erfahrenen, und ja auch großen, Politiker wie Schäuble die alleinige Schuld zu geben. Kanzlerin Merkel, das Ministerium selbst, und alle die für diese Schuldenbremse 2009 stimmten haben eine Mitschuld. Schäuble allerdings war zu einhundert Prozent überzeugt von seiner Politik. So vertrat er das berühmte Bild des Staates als „schwäbische Hausfrau“. Ein irreführendes, ein schlicht falsches Bild. Auch in der Eurokrise trat er als harter Monetarist auf, forderte Griechenland zu einem noch härteren Sparkurs auf. Die Weitsicht, die Schäuble sonst hatte, ließ er als Finanzminister acht Jahre vermissen. Dass er die Chancen nicht erkannte, vielleicht auch nicht erkennen wollte, ist ein bitteres Fazit. Lernen wir aus seinem Fehler!

1. Mit Staatsanleihen beschaffen sich Staaten Geld. Je höher der Zins, desto teurer die Geldbeschaffung. Ähnlich eines privaten Kredits. ↩︎
2. Eine Staatspleite wäre in letzter Instanz immer von der EZB abgewendet worden. Selbst wenn keine private Institution mehr Staatsanleihen gekauft hätte, hätten sie das spätestens doch wieder gemacht, wenn die EZB ihnen diese Anleihen mit Aufschlag direkt wieder abkauft. Im Endeffekt: Viel heiße Luft um nichts. ↩︎