Schlagwort: Schuldenbremse
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95 % des Sondervermögens für Investitionen werden laut einer Studie des Münchener ifo-Institutes zweckentfremdet, das IW spricht von 86 %. Ein blanker Skandal! Oder etwa nicht? Diese Analyse greift viel zu kurz, denn diese 95 % sind nicht nur irreführend, sondern auch methodisch fragwürdig. Warum? 1.: wie durch Magie sinkt die böse „Zweckentfremdungsquote“ bereits dieses…
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Wenn im öffentlichen Diskurs über versäumte Investitionen diskutiert wird, dann fallen viele Namen. Christian Lindner als Gesicht des frenetischen Festhaltens an der Schuldenbremse, sein Kanzler, der ihn lange gewähren ließ, Angela Merkel, die als Kanzlerin über Jahre die Infrastruktur verrotten ließ, Helmut Kohl, der in den 90ern mit der Privatisierung der Bahn das Sparen ausrief,…
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In der breiten Öffentlichkeit, teils sogar in der fachlichen Öffentlichkeit, herrscht breites Unwissen über monetäre Ökonomik und insbesondere Staatsverschuldung. Tatsächlich gibt es nach wie vor Lehrbücher, in denen geschrieben wird, dass ein Staat bankrottgehen kann – eine Falschinformation- wie Sie gleich sehen werden. Von Links bis Rechts heißt es ebenfalls die deutschen Staatsschulden müssten irgendwann…
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Foto: Tobias Koch / Quelle: lars-klingbeil.de Der Haushaltsentwurf für 2025 sorgt seit seiner Vorstellung für wahrlich lebhafte Diskussionen. Viele Kritikpunkte sind berechtigt, einige nicht. Was sich aber vor allem zeigt: Investitionen und Konsolidierung gleichzeitig gehen mit dieser Regierung nur auf Kosten der Ärmsten. Eine Analyse: Umfassen wird der Haushalt 2025 in etwa 503 Milliarden Euro.…
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Es sind wirklich wilde Zeiten, in denen wir leben. Amerika wird von zwei Unternehmer-Bros regiert, die von „regieren“ in etwa so viel Ahnung haben, wie Angela Merkel vom Hobby-Horsing, Europa redet über Atombomben, als wären es Handgranaten und Putin arbeitet weiter an seinem Diktator-Image. Und mittendrin: Friedrich Merz. Auf einmal ist der Mann, der vor…
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Es sind wahrlich verrückte Zeiten, in denen wir leben. Inmitten einer von -die Wahl erstmal verdauen- getragenen Phase, diese Nachricht: „Fällt die Schuldenbremse noch im alten Bundestag?“ (ZDF). Dass ich diese Worte in diesen Tagen mal in einen Artikel einbauen würde, dass hätte ich vor wenigen Wochen nicht einmal erahnen können. Mittlerweile weiß man: Eine…