Es sind wahrlich verrückte Zeiten, in denen wir leben. Inmitten einer von -die Wahl erstmal verdauen- getragenen Phase, diese Nachricht: „Fällt die Schuldenbremse noch im alten Bundestag?“ (ZDF).

Dass ich diese Worte in diesen Tagen mal in einen Artikel einbauen würde, dass hätte ich vor wenigen Wochen nicht einmal erahnen können. Mittlerweile weiß man: Eine Reform: eher nein, ein Sondervermögen: möglich. Aber worum geht’s?

Das Ergebnis der Bundestagswahl hat ein großes Problem mit sich gebracht. Beschrieben wird es mit dem fürchterlichen Begriff: „Sperrminorität“. Im neuen Bundestag, der spätestens Ende März zusammentreten wird, besitzen die in Teilen rechtsextreme AFD und die neu erstarkte Linke zusammen über mehr als 1/3 der Sitze. Für Verfassungsänderungen, oder die Ernennung von Verfassungsrichtern sind aber mindestens 2/3 der Stimmen nötig. Da die Schuldenbremse in Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes steht, ist sie nur durch eine Verfassungsänderung und/oder Erweiterung möglich. Und durch das Wort, mit dem sie bei der nächsten Stammtischrunde wie der Ober-Macker rüberkommen werden (Sperrminorität) sind solche Änderungen ohne Zustimmung der Ränder nicht weiter möglich.

Die AFD hat ein vollkommen wildes finanz-und fiskalpolitisches Verständnis (Haushalt „mit dem Besen zusammenkehren“, Alice Weidel) und die Linke wird einer Reform der Schuldenbremse nur zustimmen, wenn sie dadurch eigene Themen durchbringen kann. Bei einem Sondervermögen für die Verteidigung ist sie ohnehin raus.

Was nun also machen?

Friedrich Merz zeigt sich in dieser Frage überraschend verantwortungsbewusst. Bevor meine christlich-demokratischen Leserinnen und Leser sich aber zu früh freuen, verweise ich nur kurz auf ein Thema, wo Merz diese Verantwortung just wieder verspielt hat. Die „Kleine Anfrage“ im Bundestag. Aber bitte, das ist hier nicht das Thema.

Die Idee ist wahrlich wild und ja, auch etwas unkonventionell. Schließlich gab es sowas in der über 75-jährigen Geschichte der Republik noch nie. Eigentlich ist die Legislaturperiode beendet. Offiziell endet sie aber erst mit Zusammenkommen des neuen Bundestages. Man könnte also den alten Bundestag noch ein letztes Mal zusammentrommeln und dann in diesem alten Bundestag noch eine Verfassungsänderung auf den Weg bringen. Das klingt für sie wild? Für mich auch!

Es ist aber richtig!

Wir können es uns schlicht nicht erlauben, auf die linken und rechten Ränder des Bundestages angewiesen zu sein. Denn so sehr manche von Ihnen (z.T. nachvollziehbarerweise) mit den Linken sympathisieren, ihre Einstellung zum Thema Verteidigung und Ukraine-Krieg ist mindestens mal schwierig. Über die Russlandpartei brauchen wir in diesen Fragen schon gar nicht sprechen.

Dass die Union die Gespräche sucht und an einer Lösung arbeitet, ist wichtig und gut. Wir alle sollten hoffen, dass man sich zumindest auf ein neues Sondervermögen einigen kann.

Die ungewisse Positionierung der USA, die Schwierigkeit tatsächlich 2% des BIP für Verteidigung auszugeben (dies ist das aktuelle Nato-Ziel) und die Idee einer europäisch-gedachten Verteidigung sind nur ein paar der Aspekte, warum mehr Geld für die Bundeswehr nötig ist. Die sonstigen Probleme, die auch das 100 Milliarden Sondervermögen nicht direkt beheben konnten, sind ihnen sicher bekannt. Laut einer Recherche der Zeit fehlen u.a.: 2 Uboote, 6 Fregatten, 1000 Transportpanzer, 400 Flugabwehrpanzer, 105 Leopard 2 Panzer, min. 16 Patriot-Flugabwehrsysteme, min. 35 F-35 Kampfjets, sowie allein 70 Milliarden Euro für Nachschub.

Der Noch-Verteidigungsminister sprach allein für das Jahr 2025 von 58 Milliarden Euro die erforderlich seien. Und die Ukraine will man ja auch noch unterstützen!

Solch hohe Summen über den Haushalt aufzubringen ist kaum möglich. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2025 war insgesamt 488 Mrd. € schwer.

Also ja, es sollte schnell etwas geschehen. Es ist mehr als schade, dass nur über ein Sondervermögen und nicht über eine allgemeine Reform der Schuldenbremse geredet wird (warum das nötig wäre und was man stattdessen bräuchte, verfasse ich in einem anderen Artikel). Aber ein weiteres Sondervermögen bleibt eine gute und dringend erforderliche Maßnahme.

Den Gedanken, wie arm es eigentlich ist sich monatelang im alten Bundestag Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse und/oder einem Sondervermögen zu verweigern und jetzt auf einmal so schnell wie möglich doch diese Gespräche zu suchen, diesen Gedanken sollten wir im Angesicht der Dringlichkeit einmal nach hinten schieben. Seinen Teil darf man sich aber gerne dazu denken.

Fazit: Man kann nur hoffen, dass die Fraktionen den Ernst der Lage erkennen und mit Verstand handeln. Diese Gespräche sind eine einmalige Möglichkeit. Parteipolitik sollte und darf hier keine Rolle spielen.

Liebe CDU, Grüne, SPD, FPD, verspielen sie nicht die vielleicht letzte Chance bei der Verteidigungspolitik ernst zu machen!

Update: Mittlerweile ist sogar die Rede von zwei Sondervermögen. Einem dann für die Infrastruktur. Das ist natürlich nochmal deutlich besser und sinnvoller! Eine Reform der Schuldenbremse bleibt aber auf lange Sicht unvermeidbar.