Das Ehegattensplitting ist seit mindestens 10 Jahren ständig Diskussionsthema. Zurecht, denn es setzt falsche Anreize, ist nicht zielgenau und schon gar nicht zeitgemäß.

Das Ehegattensplitting funktioniert grob gesprochen so: Ein Ehepaar, mit zwei Einkommen wird nicht individuell, sondern zusammen besteuert. Das Einkommen der Ehepartner wird halbiert, zusammengerechnet, dann besteuert und schließlich wieder verdoppelt. Der Steuersatz wird also vor allem dann deutlich gedrückt, wenn die Einkommen der Ehepartner sehr unterschiedlich sind. Es geht sogar noch weiter: Je höher die Differenz zwischen den Einkommen und gleichzeitig je höher dann das gemeinsame Einkommen, desto geringer die Steuerlast. Ein Ehepaar, wo der Mann sehr viel und die Frau sehr wenig verdient, profitiert also gegenüber einem Ehepaar, wo beide Partner gleich gut verdienen. 

Das ist Schwachsinn. Zum einen fördert es das klassische Rollenbild, die klassische Rollenverteilung. Ein Ehepartner (zumeist der Mann) geht viel arbeiten, macht Karriere und verdient viel Geld, während die Frau überwiegend zuhause ist. Es steuerlich zu begünstigen, dass ein Ehepartner weniger Karriere macht als der andere, ist nicht nur unfair, es ist auch kein sonderlich guter Anreiz, um mehr Frauen in Arbeit zu bringen. Außerdem gilt das Splitting ja nicht nur für Mütter, es gilt auch für kinderlose Paare. Hier ist es natürlich doppelt kontraproduktiv. Einer Studie des DIW zufolge, sind 43% aller Ehen, die vom Splitting profitieren kinderlos. In 43% der Ehen, sind also erhebliche Einkommensunterschiede zwischen den Partnern und diese werden auch noch gefördert.

Frauen, die deutlich schlechter verdienen als ihre Partner, machen sich in großem Maße abhängig. Dass das auch noch gefördert wird, ist mehr als bedenklich. Zumal die Grafik oben zeigt: Das Splitting ist tatsächlich in vielen Ehen ein Grund, dass ein Teil weniger arbeitet. Für viele Frauen bedeutet ein jahrzehntelanges Nicht-Arbeiten neben finanzieller Abhängigkeit, häufig auch Altersarmut. Bei Frauen über 65 liegt die Gefährdungsquote für Altersarmut bei über 20%. Ohne Hinterbliebenenrente sind die Alterseinkünfte von Frauen fast 40% geringer als die von Männern. Das Ehegattensplitting begünstigt dies.

Also: Eine Abschaffung des Ehegattensplittings könnte Altersarmut vermindern und Ungleichheit bekämpfen. Simulationen des RWI zeigen außerdem, dass durch eine Streichung mehr Arbeitskraft und dadurch mehr Wachstum generiert werden könnte. Von 1,5% mehr Wachstum ist die Rede. Nicht zu vernachlässigen wäre außerdem die Stabilisierungswirkung auf die Sozialversicherungssysteme.

Eine einfache Abschaffung greift zu kurz

Trotz all dieser Argumente wäre eine reine Abschaffung kontraproduktiv. Wie auf diesem Blog bereits zahlreich erwähnt, befindet sich Deutschland in einer Konsumkrise. Der private Konsum ist in den letzten zwei Jahren effektiv gesunken und dann eine Steuerbegünstigung für Private einfach zu streichen wäre mehr als kontraproduktiv. Stattdessen sollten Alternativen geschaffen werden. Eine sinnvolle Alternative ist nicht nur für die Wirkung wichtig, sondern auch für die Umsetzung. Steuerbegünstigungen, die von so weiten Teilen der Bevölkerung in Anspruch genommen werden zu streichen, ist keine besonders populäre Maßnahme. Nicht zuletzt deshalb, sucht man bei vielen Parteien und im aktuellen Koalitionsvertrag Reformvorschläge vergebens. Das ist schade, denn es gibt Lösungen.

Das Familiensplitting

Kinderlose Paare mit zwei Erwerbstätigen sollten durchaus animiert werden voll zu arbeiten. Bei ihnen mit dem Ehegattensplitting weniger Arbeit zu begünstigen, ist sinnlos, bei Familien mit Kindern hingegen ist es wichtig. Warum schreibt man nicht das Ehegattensplitting um, macht daraus ein Familiensplitting und fördert Familien mit Kindern? In Frankreich zum Beispiel, gibt es genau das. Hier werden alle Einkommen der Familie zusammengerechnet und dann durch eine Gewichtung, sogenannte Parts geteilt. Verheiratete mit 1 Kind wären z.B. 2,5 Parts mit denen dann verrechnet wird. Nach dem Berechnen der Steuer, wird dann wieder mit dem Part multipliziert. Je mehr Kinder ein Haushalt hat, desto höher die steuerliche Begünstigung. In anderen Ländern, wie z.B. Belgien, werden pro Kind höhere Grundfreibeträge genehmigt. Fast alle Länder der EU begünstigen nicht nur die Ehe an sich, sondern ganz konkret Familien. Warum nicht auch in Deutschland?

Eine Familiensplittingmethode hat neben dem Fairness-Aspekt noch weitere Vorteile. Je nachdem wie es konkret ausgestaltet wird, wäre es möglich, häufig sehr bürokratische Transferzahlungen des Staates (wie Kindergeld, Elterngeld, usw.) zu streichen und jegliche Begünstigungen über die Steuer zu machen. Das hätte auch den Vorteil, dass Transferzahlungen, die häufig nur schleppend an die Inflation angepasst werden, über eine einzige Zahl, den Prozentsatz, oder einen Grundfreibetrag an die Inflation angepasst werden könnten. Lange Antragsformulare wären nicht mehr nötig: Sie haben 3 Kinder, das bedeutet sie erhalten den folgenden Grundfreibetrag, die folgenden Parts, etc. Einzig die Überprüfung für Kinder die über 18 (besser wie in Frankreich über 21) sind, ob aufgrund einer Ausbildung, eines Studiums o.ä. weiter ein Anspruch besteht, wäre nötig.

Wie man ein Familiensplitting konkret ausgestaltet, steht zunächst nicht zur Debatte. Wichtig wäre überhaupt die Erkenntnis, dass es ein neues Modell braucht. Ich persönlich würde ein Modell, dass ähnlich dem französischen mit Divisoren (Parts) arbeitet, vorschlagen. Damit nicht reiche Familien überproportional profitieren, sollte es vor allem um das Einräumen von hohen Freibeträgen gehen und dann die Familie, oder individuell besteuert werden. Wichtig wäre außerdem vor allem Alleinerziehende einzubeziehen und ihnen höhere Freibeträge einzuräumen. Denn vor allem sie stehen häufig vor finanziellen Herausforderungen und sind überfordert mit langen Anträgen. Spannend außerdem: Frankreich hat seit 2004 auch ein „Remanenz-Splitting“. Alle Familien und Paare, die ein Kind bis mindestens 16 aufgezogen haben, erhalten lebenslang einen Divisor von 0,5. Familien profitieren also auch nach dem Ende des Erziehungsprozesses weiter.

Weitere Modelle

Es gibt noch einige weitere spannende Modelle, wie man Familien besser unterstützen und ein gerechteres Steuersystem aufbauen könnte. Prominente Beispiele sind u.a. die Kindergrundsicherung, ein Prestige-Projekt der Grünen. Die Kindergrundsicherung ist ein ebenfalls spannendes Konzept, dass aber einen eigenen Artikel verdient. Wenn Sie Interesse haben, schreiben sie mir gerne.

Fazit

In Deutschland wird falsch gefördert. Das Ehegattensplitting kommt zwar auch, aber nicht nur Familien zugute, es hält Frauen aus dem Arbeitsmarkt, ist unzeitgemäß und fördert Altersarmut. Ich muss es so klar sagen: Fast jedes Konzept in Europa ist besser als das deutsche. Egal ob wir ein Familiensplitting, eine Kindergrundsicherung, oder etwas ganz anderes einführen, wichtig ist, dass sich etwas verändert. Familien müssen besser unterstützt, Frauen besser in den Arbeitsmarkt integriert und Altersarmut verringert werden. Dafür ist eine Abschaffung des Ehegattensplittings ein Anfang, aber nicht das Ende. Frankreich steht vor allem auch deswegen besser da, weil dort eine deutlich bessere Kinderbetreuung, weitere finanzielle Vorteile für Familien mit Kindern und nicht zuletzt auch der Diskurs ein anderer ist. In einem Artikel las ich mal, dass das Wort „Rabenmutter“ im französischem nicht existiert. Vielleicht fühlen sich die Mütter dort auch deswegen weniger schlecht, wenn sie mehr arbeiten gehen.

1. https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-ehegattensplitting-macht-erwerbsarbeit-fuer-frauen-unattraktiv-10347.htm ↩︎