Die Welt um uns herum ändert sich. Hat sich geändert. Galt bis vor wenigen Jahren noch das Credo der Deutschen, und dadurch auch der Europäer: „Wandel durch Handel“, Annäherung durch Handel, steht Deutschland, steht Europa heute ziemlich allein dar. Die Welt hat sich verändert. Sie wurde verändert. Das häufig zitierte Dreieck aus russischem Gas, chinesischem Absatzmarkt und amerikanischen Sicherheitsgarantien, es ist Geschichte. Wie also umgehen mit dieser neuen Weltordnung, dieser neuen Welt?

Wir sollten mehr Europa wagen.

Als ich am 24.02.2022 – einem Karnevalsdonnerstag – aufstand, ahnte ich noch nicht, welch schicksalhafter Tag dies sein würde. Es wurde der 9/11-Moment meiner Generation. 2001 war ich noch nicht geboren, 1989 schon gar nicht. Viele können mir heute noch erzählen, was sie in dem Moment getan haben, als sie vom Fall der Mauer, oder vom schrecklichen Terroranschlag am 11. September erfahren haben.

Ich ­­­– und viele in meiner Generation, wir werden nicht vergessen, was wir am 24. Februar gemacht, gedacht und gefühlt haben. Den Moment, als mir ein Freund die Nachricht vom russischen Angriff zeigte, werde ich nicht vergessen. Er hat mich geprägt, mich entsetzt und ist sicher einer der Gründe, warum es heute diesen Blog gibt.

Seit diesem Tag, dieser „Zeitenwende“, kamen viele ähnliche Tage und Momente hinzu. Kriege, Krisen und Konflikte. Das Problem, weshalb wir uns in Europa häufig machtlos fühlen: Die EU und Deutschland sind häufig unbeteiligt. Sie sind in die große Weltpolitik kaum integriert. Der Krisen- und Konfliktablauf sieht bei uns häufig so aus:

1. Ein schockierendes Ereignis passiert
2. Die EU-Staaten zeigen sich entsetzt
3. Die EU-Kommission und das EU-Parlament zeigen sich entsetzt
4. Die EU-Staaten appellieren
5. Die EU-Organe appellieren

Manchmal gibt es noch Sondersitzungen, Treffen, gemeinsame Erklärungen. Und am Ende sitzt Europa bei den wichtigen Entscheidungen nicht einmal mit am Tisch.

Auf der Weltbühne hat Europa kaum Gewicht.

Das ist eine bittere Erkenntnis, es ist aber vor allem eine, die auf dem Papier überraschend ist. Denn die EU:

• hat 27 Mitgliedsländer
• stellt 5,5% der Weltbevölkerung (450 Millionen Menschen)
• hat eine Fläche von 4 Millionen Quadratmetern
• hat ein BIP von ca. 19,5 Billionen Dollar
• ist der weltweit größte Exporteur für fertige Erzeugnisse und Dienstleistungen
• ist der zweitgrößte Empfänger ausländischer Investitionen und der größte Investor im Ausland.¹²³

Wir haben mehr Menschen als die USA, nur China und Indien haben eine größere Bevölkerung. Von der Fläche her wären wir das 6.größte Land der Erde, unser BIP ist größer, als das von China und wird nur von den USA noch getoppt, die EU ist der zweitgrößte Handelspartner der Welt mit Waren. Nur getoppt von China.

       Europa ist mächtig.

Wie kann ein so mächtiger Player so wenig Einfluss haben?

Die Antwort ist kurz: Weil er eben nicht ein Player ist, sondern ein einmaliges, teils wildes und mindestens mal komplexes Gebilde. In Europa gibt es zwar keinen Urwald, dafür aber einen Kompetenzen-Dschungel, viele Institutionen und Behörden, viele Parlamente und eine gehörige Portion Komplexität.

Damit meine ich, die nicht immer so sinnvolle Kompetenz-Zersplitterung⁴. Beispiele gibt es einige: Die EU ist z.B. für Wettbewerbsregeln und Währungspolitik zuständig, Wirtschaftspolitik wird zu weiten Teilen aber von den Staaten gemacht. Das macht nicht nur eine stabile Währung über alle Staaten hinweg schwierig, sondern festigt auch strukturelle Unterschiede zwischen den Staaten.

Sehr oft werden außerdem Gesetze doppelt gemacht. Ein prominentes Beispiel war das sogenannte „Lieferkettengesetz“. Deutschland hat ein solches Gesetz verabschiedet, während es auf europäischer Ebene ebenfalls diskutiert wurde. Dann galt das deutsche Gesetz, mit dem EU-Gesetz gilt dann jetzt bald das EU-Gesetz. Dazwischen will Deutschland sein eigenes Gesetz wieder abschaffen.

Hier gilt es: Kompetenzen, die zusammengehören, müssen zusammengeführt werden. In der EU gilt das Subsidiaritätsprinzip. Bedeutet: Eine Aufgabe wird zunächst immer von der kleinsten Einheit gelöst und nur wenn diese versagt, darf die nächstgrößere das Problem angehen. Das ist ein sinnvolles Prinzip. Nur zeigt sich: Wenn die Staaten keine Währungspolitik eigenständig machen können, wird auch eigene Wirtschafts- und Sozialpolitik schwierig. Umgekehrt ist das Problem noch größer. Wirtschafts- und Währungspolitik gehören zusammen, andernfalls ist effektive Inflationsbekämpfung, wachstumsgenerierende Wirtschaftspolitik und nicht-inflationäre, aber wirklich soziale Sozialpolitik schwierig.

In den Bereichen der Wirtschaftspolitik und der Sozialpolitik sollten die Kompetenzen der EU erweitert werden.

Das Auftreten der EU

Ein weiteres Kompetenzproblem ist die Außenpolitik. Zum einen tritt die EU, in Form seiner Exekutive als ein Player nach Außen auf. Die Kommission, in Person ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen trifft sich z.B. dann mit US-Präsident Trump. Dann treffen sich aber auch noch der Bundeskanzler aus Deutschland, der französische Präsident, oder die italienische Ministerpräsidentin mit ihm. Während Frau von der Leyen über das Thema Zölle sprechen kann (da es Teil der EU- und speziell in Teilen sogar nur der EU-Kommissions- Kompetenzen ist), kann Friedrich Merz über Wirtschafts- oder Verteidigungspolitik sprechen. Theoretisch. Praktisch hat Friedrich Merz natürlich vor allem auch über Zölle und Handelspolitik gesprochen. Dafür kann man ihn nicht verurteilen, nur zuständig ist er dafür eigentlich nicht. Diese Kompetenz-Zersplitterung macht die EU nach außen schwach. Im Prinzip müssten in Verhandlungen mit Dritten verschiedene politische Themen- mit verschiedenen Akteuren verhandelt werden. Das dann jeder auch noch in Politikfelder reinredet, festigt das Bild eines sich selbst im Weg stehenden, uneinigen Europas.

Ein geeintes Auftreten mit klar verteilten Kompetenzen und weniger nationalem Reinreden würden das Auftreten der EU massiv bestärken.

Die Moralapostel

Oft wird der EU vorgeworfen den Gutmenschen zu spielen. Der weiter oben genannte Krisenablauf hat sich etabliert. „Wir fordern XY auf…“, „Wir appellieren an XY…“.

Dass wir appellieren, hat vor allem die Ursache, dass wir bei Entscheidungen häufig außen vor sind. Nicht nur weil die USA, China und Russland uns übergehen, sondern vor allem auch, weil die EU kaum in der Lage ist zu entscheiden. Die wirre Kompetenz-Regelung, die vielen, vielen Akteure, das recht unbekannte EU-Parlament, die recht unbekannten EU-Kommissare, der Streit zwischen den Mitgliedsstaaten, die Regelungen für Abstimmungen und gemeinsame Erklärungen und nicht zuletzt lange Formalia und Bürokratie. Sie alle nehmen der EU die Möglichkeit konsequent zu entscheiden und aufzutreten.

Wie mächtig wäre eine einheitliche, geeinte europäische Diplomatie?

Dazu benötigt es mehr Kompetenzen für das Organ, das für Außenpolitik zuständig ist: Die EU-Kommission. Dafür muss das Standing der Kommissare, die Bekanntheit und auch deren Legitimierung gestärkt werden. Legitimierung meint: Es braucht eine echte europäische Regierung. Mit oben genannten klaren Befugnissen, in die sich auch keiner einmischt. Wenn die Kommission, als Regierung wirklich entscheiden könnte, hätte das Wort Europas ganz andere Macht.

Dass die EU Einheit kann, hat sie 2022 bereits bewiesen. Diese Phasen der Einheit gilt es zu nutzen. Um Veränderungen voranzutreiben.  

Die Bürokratie

Kaum jemand, der in einem international tätigen Unternehmen arbeitet und mit Gesetzen konfrontiert ist, beschwert sich nicht über sie. Die große, „überbordende“ Bürokratie. Viele sehen darin ein System-Problem. Einen Beweis, dass Supranationalität und weitreichend befugte, übergeordnete Parlamente es automatisch übertreiben. Zu viel regeln, zu kompliziert regeln. In Wahrheit zeigt sich auch hier, dass Problem der Kompetenzen. „Geteilte Kompetenzen“⁵ nennt man häufig den Bereich, in dem sowohl national als auch supranational geregelt werden darf. Das Problem dabei ist allerdings, dass wenn ein Land ein Gesetz im Bereich der „geteilten Kompetenz“ macht, schnell auch das EU-Parlament über ähnliches nachdenkt (s.o. „Lieferkettengesetz“). Das liegt zum einen daran, dass es dem Parlament (richtigerweise) daran gelegen sein sollte, möglichst gleiche Bedingungen in allen EU-Staaten herstellen zu können und zum anderen daran, dass die nationalen und supranationalen⁶ Parteien, Fraktionen und Politiker eng zusammenhängen. Ganz entscheidend ist bei diesem Thema aber auch die Frage nach Macht. Das EU-Parlament wird wenig wahrgenommen, es hat viel Macht auf dem Papier, aber wenig im Diskurs. Oder fallen Ihnen spontan fünf Politiker aus dem EU-Parlament ein?

Das Parlament muss ständig um die Deutungshoheit kämpfen, es tritt außenpolitisch wegen der mächtigen Kommission ohnehin wenig auf und wahrgenommen werden vor allem nationale Parlamente. Das Standing der Kommission als Ganzem, ist ähnlich schwierig. Wahrgenommen wird zwar die Präsidentin, wenig aber die eigentlich Minister-ähnlichen Kommissarinnen und Kommissare. Auf lange Sicht gilt auch hier wieder: Die Kommission muss einer klassischen Regierung z.B. im deutschen Sinne näherkommen. Dann steigt die Wahrnehmung ganz von selbst. Um ihre Macht nicht ausufern zu lassen, sollte man dann ihr Initiativrecht⁷ ein wenig aufweichen.

Natürlich muss beim Thema Bürokratie auch ein Umdenken stattfinden. Weniger regeln zu wollen, ist in meinen Augen aber zu einfach. Besser wäre: Weniger protokollieren, weniger Papierkram, weniger Behörde, und ja, auch weniger Kontrolle. Das beste Beispiel ist wieder einmal das „Lieferkettengesetz“. Warum muss dieses eigentlich sehr sinnvolle Gesetz, so bürokratisch sein?

Die europäischen Unternehmen sollten sich verpflichten keine Menschenrechtsverletzungen entlang der gesamten Lieferkette zu haben. Statt langer Listen, Papierkram und Behördenarbeit, Eigenverantwortung. Geben wir Menschen die Möglichkeit zu klagen, als NGOs, als Menschen vor Ort. Führen wir hohe Strafen auf Verstöße ein. Natürlich müssen auch Untersuchungen und Überprüfungen von EU-Behörden durchgeführt werden. Tausende Stunden Papierarbeit braucht es dafür nicht.

Tatsächlich ist diese Idee nicht neu. Beim deutschen „Lieferkettengesetz“ war genau das am Anfang einmal die Idee. Statt „Berichtspflicht“, eine „Erfolgspflicht“. Hohe, abschreckende Strafen, eine zivilrechtliche Haftung, dafür wenig Bürokratie. Interessant ist allerdings, dass die Unternehmen selbst gesagt haben: Lieber Bürokratie, als mögliche Klagen.

Weniger direkte, listenartige Kontrolle, dafür mehr Eigenverantwortung, bei Verstößen, hohe Strafen, Klagemöglichkeiten und konkrete- Vorort durchgeführte Überprüfungen. Das sollte der Maßstab für Gesetze aller Art sein.

Denn dann ließe sich viele, auch nationale, Bürokratie abbauen.

Die Abstimmungsregeln bei Gesetzen

Häufig wird es so dargestellt, als würden die Politiker in Brüssel Gesetze machen und den Nationalstaaten dann die neuen Regelungen aufzwingen. Tatsächlich ist es aber so, dass die Nationalstaaten tief in die Gesetzgebung eingebunden sind. Und das ist gut so!

Konkret sieht die Gesetzgebung⁸ normalerweise so aus (vereinfacht):

1. Die EU-Kommission hat das Initiativrecht⁹. Sie schlägt Gesetzentwürfe vor.
2. Das EU-Parlament und der Rat (häufig „Ministerrat“ genannt, bestehend aus den zuständigen Ministern der EU-Staaten) beraten diese
3. Das EU-Parlament beschließt sie mit einfacher Mehrheit
4. Und schließlich beschließt sie auch der Rat mit sog. Qualifizierter Mehrheit¹⁰(bedeutet 55% der EU-Staaten stimmen zu, und diese decken zusammen mindestens 65% der EU-Bevölkerung ab)

Das ist eine gute und sinnvolle Gesetzgebung. So wird den EU-Staaten ebenfalls eine große Macht eingeräumt. Kann sich der Rat nicht auf ein Gesetz einigen, dass das Parlament schon gebilligt hat, tritt dieses nicht in Kraft. Im Übrigen zählen Enthaltungen wie Nein-Stimmen.

Diese Methode greift (laut EU) bei rund 80% der Abstimmungen. Bei einigen wichtigen Themen hingegen, gilt das Prinzip Einstimmigkeit. So z.B. bei

• Steuerthemen
• Sozialer Sicherheit
• Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik

Dass über die Aufnahme von neuen Mitgliedern Einstimmigkeit herrschen sollte, dass bei polizeilicher Zusammenarbeit Einstimmigkeit herrschen sollte, dass bei Verteidigungspolitik Einstimmigkeit herrschen sollte, alles richtig. Aber bei Steuerthemen (die erheblichen Einfluss auf Wirtschaft und Währung haben), sozialer Sicherheit und ganz besonders bei der GASP (Außen- und Sicherheitspolitik), kann dies ein Problem sein. Die EU hat 27 Mitgliedsstaaten, da sind viele Meinungen völlig logisch. Mit der Einstimmigkeit macht man hier große und wichtige Politik allerdings praktisch unmöglich.

Das klare Ziel sollte deshalb sein: Mehr Entscheidungen mit qualifizierter, oder verstärkter qualifizierter Einheit.

Im Übrigen müssen bei Verträgen, die auch Kompetenzen der EU-Staaten beinhalten (z.B. Freihandelsabkommen) auch die nationalen Parlamente noch alle einzeln zustimmen. Lehnt auch nur eins ab, ist zumindest der Teil, der sich auf diese Kompetenzen erstreckt, gescheitert. Dieses sinnvolle Trennen der Kompetenz-Bereiche nennt sich übrigens „Splitting“ und wird z.B. bei dem „MERCOSUR“-Abkommen angewandt.

Fazit

Europa ist ein mächtiger Player auf der Weltbühne. Gerade wirtschaftlich, aber auch aufgrund der Vielfalt, der strategischen Lage und der klugen Köpfe. Dass wir diese Macht so wenig ausspielen können, hat institutionelle Gründe. Häufig steht sich die EU schlicht selbst im Weg. Es gibt eine Vielzahl von Dingen, die sich auf lange Sicht ändern müssen, oder sollten. Am Anfang steht aber die Frage:

Wollen wir Europa ganz, oder gar nicht?

Dass was die EU bisher darstellt, ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Institutionell hat sich bereits einiges getan, aber noch lange nicht genug. Meine Antwort auf diese Frage ist klar: Wir sollten mehr Europa wagen.

Fangen wir an, Kompetenzen zusammenzuführen und Supranationalität auszuweiten. Das entmachtet die Nationalstaaten nicht, im Gegenteil, es bestärkt sie. Währungspolitik funktioniert nun mal nicht gut ohne Wirtschaftspolitik, gemeinsame Kompetenzen von EU-Staaten und EU-Organen erweitern nicht den Horizont in Politikbereichen, sie verkomplizieren sie. Gleichzeitig sorgen sie für massive Überregulierung. Europa braucht mehr Kompetenzen.

Ebenso beim Thema „Abstimmungen“. Das Verfahren der „qualifizierten Mehrheit“ ist sinnvoll, es ist solide. Weiten wir es aus, treffen wir mehr Entscheidungen gemeinsam im Diskurs. Einstimmigkeit ist eine Illusion.

Stärken wir die gemeinsame europäische Diplomatie. Weniger Alleingänge, weniger bilaterale Gespräche zwischen einem EU-Staat und einem Nicht-EU-Staat, mehr Bilateralität zwischen der EU als einem mächtigen Player, mit den anderen mächtigen Playern. Dafür müssen wir das Standing der Kommission verbessern, Kommissare mehr in den Fokus heben, und die Kommission einer Regierung ähnlicher werden lassen. Entscheidungen der Kommission dürfen und sollen kritisiert werden, aber nicht durch Rausposaunen und Einmischen von nationalen Regierungen, sondern durch das EU-Parlament und den Rat. In diesem haben die nationalen Regierungen ihre Stimme.

Heben wir auch das Parlament weiterhervor. Mehr Kompetenzbereiche und weniger Kampf um Deutungshoheit. Aber vor allem: Mehr öffentliche Wahrnehmung. Durch die Medien, durch die deutsche Politik, durch uns als EU-Bürger. Und damit kommen wir auch zum letzten und entscheidenden Punkt:

Wir müssen Europäer sein.

All diese Ideen und Vorschläge, mehr Supranationalität und Einigung, mehr Europa, sie alle stehen und fallen mit diesem entscheidenden Punkt. Wir müssen uns mehr für Europa interessieren, uns mehr als Europäer, mehr als eine große Gemeinschaft fühlen. Europa, das sind wir. Die Menschen vom hohen Norden bis in den tiefen Süden, von Ost nach West. Das ist Europa, und das müssen wir leben. Denn keine Kompetenzerweiterung, keine Veränderung in den Verträgen, kein „Mehr Europa wagen“, wenn wir uns nicht als Europäer fühlen, uns nicht verbunden fühlen mit den vielen Menschen auf diesem Kontinent.

Am Ende dieses Weges steht ein Europäischer Bundesstaat, oder ein Zerfall der Europäischen Union. Das Experiment „halbe Sachen“, es scheitert. Ganz, oder gar nicht: Die Europäer haben es in der Hand.

1. https://european-union.europa.eu/principles-countries-history/facts-and-figures-european-union_de ↩︎
2. https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/the-eu-s-role-in-global-trade/#:~:text=Der%20weltweit%20zweitgr%C3%B6%C3%9Fte%20Handelspartner%20mit,(13%2C3%20%25). ↩︎
3. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157841/umfrage/ranking-der-20-laender-mit-dem-groessten-bruttoinlandsprodukt/#:~:text=Die%20gr%C3%B6%C3%9Ften%20Volkswirtschaften%20weltweit%20nach%20Bruttoinlandsprodukt%20(BIP)%202024&text=Die%20USA%20sind%20die%20gr%C3%B6%C3%9Fte,eine%20Billion%20US%2DDollar%20betr%C3%A4gt. ↩︎
4. https://infopoint-europa.de/de/europa-im-ueberblick/zustaendigkeiten-der-eu ↩︎
5. https://infopoint-europa.de/de/europa-im-ueberblick/zustaendigkeiten-der-eu ↩︎
6. Supranational: (überstaatlich) beschreibt eine Ebene, die über einzelnen Nationalstaaten steht, indem diese einen Teil ihrer Souveränität an gemeinsame Institutionen abgeben, die dann verbindliche Entscheidungen treffen können. ↩︎
7. Initiativrecht: Das einzige Organ das Gesetzesvorhaben einbringen darf, ist die Kommission. Damit hat sie sowohl exekutive- als auch legislative Macht. Dies sollte man eindämmen. Gesetze macht das Parlament und einbringen sollte sie dann auch das Parlament. ↩︎
8. https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/decision-making/ordinary-legislative-procedure/ ↩︎
9. siehe Punkt 6 ↩︎
10. https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/voting-system/qualified-majority/ ↩︎