Foto: Fionn Grosse, Quelle: SPD

Wir schreiben Dienstag, den 06.05.2025. Meine sehr verehrten Leserinnen und Leser, merken Sie sich diesen Tag!

Es ist ein einmaliger Vorgang, der sich vor wenigen Stunden im politischen Berlin abgespielt hat. Ein einmaliger Vorgang, der beweist: Die Zeiten haben sich geändert. Vorbei sind die Tage, in denen eine Kanzlerwahl reine Formsache war.

Im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland erhält Friedrich Merz nur 310 Stimmen. Erforderlich waren 316. Insgesamt verfügt die Koalition aber sogar über 328 Sitze. Mindestens 18 Abgeordnete aus SPD und/oder Union müssen also gegen Friedrich Merz gestimmt haben. Das ist in der gesamten Historie der Bundesrepublik noch nie vorgekommen. Am Ende einigt man sich mit den anderen Parteien auf eine Fristverkürzung, wodurch ein direkter zweiter Wahlgang ermöglicht wird. In diesem erhielt Merz schließlich die erforderliche Mehrheit. Aber dennoch: Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz beginnt denkbar schlecht. Der Mann, der versprochen hatte, das Chaos, das die Ampel-Koalition ausstrahlte, zu beenden, der „professionell“ und konsequent regieren wollte, bekommt einen dicken Dämpfer. Aber warum und von wem?

Vielleicht waren es Abgeordnete aus den Reihen der Union, die unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag (meine Analyse hier: Die Wende wird´s nicht), der Schuldenpolitik, ja vielleicht sogar auch mit Merz selbst sind und waren. Merz´ „Basta-Rhetorik“ und die Wahl der Minister (wer weiß, wer noch auf Posten geschielt hatte), dürften nicht allen gefallen haben. Dass bei insgesamt 18 Abweichlern aber ein Großteil aus der SPD gekommen sein dürfte, erscheint mir allerdings sehr wahrscheinlich. Wo liegen die Gründe?

Leicht ließe sich sagen, Teile des linkeren Flügels der SPD, die ohnehin stets Bauchschmerzen hatten, einem erzkonservativen Wirtschaftsliberalen -wie Merz- zur Macht zu verhelfen, waren es. Natürlich ist da der Koalitionsvertrag, der in vielen Punkten nichts halbes und nichts ganzes ist und vor allem in den Themen Arbeitslosigkeit und Migration einen deutlich härteren Kurs vorsieht. Vielleicht aber, liegt v.a. bei der SPD, das Problem tiefer. Und vielleicht liegt auch hier das Problem bei den eigenen Personalien. Einer ganz besonders.

Ein Rückblick

Blicken wir einen Moment zurück: Es ist Februar, die Wahl ist vorbei, die SPD enttäuscht. Ein Mann, der Olaf Scholz als Wahlkampforganisator 2021 zur Macht (damals als Generalsekretär), 2025 aber dann zum Machtverlust (als Parteivorsitzender) gemanagt hatte, stellt sich vor die Kameras. Ihm sei nahe gelegt worden, neben dem Parteivorsitz, den er seit 2021 innehat, auch noch den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Lars Klingbeil greift nach der Macht. Eine durchaus kontroverse Entscheidung. Scholz war sein Kandidat, bis zuletzt hatte er hinter ihm gestanden, auf ihn gesetzt, für ihn Wahlkampf gemacht. Politisches Kalkül? Sicher hat sich so mancher in den Reihen der SPD diese Frage gestellt. Außerdem stand auch er für die Misere in der Ampel, die schwache Führung der Regierungskoalition und viel Beschönigung. Und dennoch strebte dieser Mann mehr denn je nach Höherem. Deutlicher denn je.

In die folgenden Koalitionsverhandlungen ging er als Chefverhandler, an der Seite von Saskia Esken, zumindest nach außen. In Wahrheit begann er, an dem Stuhl neben ihm zu sägen. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wird ihm das höchste SPD-Amt in der neuen Koalition zuteil Finanzminister und Vizekanzler (übrigens genau wie Scholz) und … die Auswahl der Ministerinnen und Minister. Eine immense Machtfülle für einen Mann, der nach Olaf Scholz selbst, einer der Hauptverantwortlichen für die verkorkste Regierung und das Wahlergebnis war. Also: Klingbeil, Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender, Chefverhandler, Vizekanzler, Finanzminister und nahezu alleiniger Entscheider über die restlichen Ministerposten. All das innerhalb weniger Wochen.

Eigentlich hat die SPD eine Doppelspitze, Klingbeil/Esken. Als seine Co-Vorsitzende sollte ihr natürlich ebenfalls eine Rolle in der Koalition zustehen. Oder nicht? Weder als Ministerin noch als Fraktionsvorsitzende wurde sie vorgeschlagen. Weil da einer ist, der sie loswerden will.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich möchte hier keine Lanze für Saskia Esken brechen. In meinen Augen hat sie den Moment zum Absprung um Jahre verpasst. Auch sie klebt an der Macht, auch sie erkennt nicht, dass sich ihre Partei seit Jahren mehr und mehr gegen sie stellt. Gut, sie hat ja auch lange mit Scholz zusammen gearbeitet…

Was ich verdeutlichen will, ist, dass es zu kurz gedacht ist, das Abstimmungsergebnis nur als einen Affront gegen Merz zu sehen. Es ist auch ein Affront gegen Lars Klingbeil. Danach wie er die Macht regelrecht an sich gerissen hat, welch unglaubliche Machtfülle er mittlerweile innehat und welch radikalen Personalentscheidungen er getroffen hat. Er hat vielen in der SPD vor den Kopf gestoßen und, und dass ist das entscheidende, er ist über Leichen gegangen. Der Umgang mit Saskia Esken ist -auf gut deutsch gesagt- eine bodenlose Frechheit.

Auch bei der SPD muss die Wahl der Ministerinen und Minister genannt werden. Viele neue Namen, viele neue Gesichter und möglicherweise so manch vor den Kopf gestoßener. Zu nennen sicherlich Hubertus Heil und Karl Lauterbach, die ihr Amt gerne fortgeführt hätten.

Fazit

Diese heutige Kanzlerwahl hat vieles offengelegt. Es gibt deutlichen Unmut. Die Koalition steht auf wackeligeren Beinen, als es Merz und Klingbeil lieb wäre, und es werden zähe Gesetzgebungsverfahren. Vor allem aber zeigt sie, diese zwei Männer, die eine ganze Menge Macht verkörpern, sind in ihren eigenen Reihen unbeliebter als sie es sich eingestehen.

Ihnen und mir bleibt nun also nur noch das Abwarten. Wir werden sehen, wie sich diese Regierung schlägt. Ich gratuliere dennoch Friedrich Merz, sowie Union und SPD und wünsche alles Gute. Ich habe Sie im Blick…