Quelle Bild: Ansgar Koreng / CC BY-SA 3.0 (DE), Konrad-Adenauer-Haus (Berlin), CC BY-SA 3.0 DE

Es war eine historische Woche in der Bundesrepublik. Das wurde oft gesagt, es kann dennoch nicht oft genug gesagt werden. Wie viele andere in diesem Land mache auch ich mir Sorgen. Um die politische Kultur und Zukunft, um Deutschland selbst. Und die Frage, die mich seit Mittwoch, den 29.01.2025 nicht mehr loslässt, ist das schlichte: „Warum?“ Und nein damit meine ich nicht in erster Linie, warum die CDU sich so weit aus der Mitte wegbewegt, ihre Prinzipien verletzt und ihr Wort bricht. Nein, ich meine es in diesem Artikel zunächst einmal taktisch.

Warum, liebe Union, lieber Herr Merz, warum riskieren sie ihre Kanzlerschaft, ihre Regierung… für nichts?

Selbst vorgeschlagen haben sie, Migration aus dem Wahlkampf rauszuhalten. Selbst eingebracht haben sie ihn. Selbst vorgeschlagen nicht mit „denen da“ Mehrheiten zu bilden, selbst zumindest in Kauf genommen, haben sie diese nun.

Und das alles… für nichts. Am Mittwoch ein rechtlich nicht bindender Entschließungsantrag, herbeigeführt durch eine historische Abstimmung mit der AFD. Mal davon abgesehen, wie hoch rechtlich riskant der „5-Punkte-Plan“ ist (ich verweise an dieser Stelle gerne auf den Artikel der Tagesschau Rechtsredaktion), hätten sie wissen müssen, dass für viele Wählerinnen und Wähler der Mitte ein Tabubruch mit dieser Entscheidung einhergeht. Am Freitag schließlich eine Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“. Völlig unsicher und unschlüssig wirkte die Union, als sie hektisch anfing, noch einmal mit allen Fraktionen zu beraten, sich gegenseitig zu beschimpfen und am Ende wieder mit der AFD abzustimmen. Und dann auch noch mit 12 Untreuen, die am Ende das Gesetz auch noch kippen lassen. Das war wahrlich keine Sternstunde der parlamentarischen Demokratie, es war vor allem aber keine Sternstunde der Union.

Und wieder stellt sich mir die Frage: Warum? Drei Wochen vor der Wahl wäre dieses Gesetz allenfalls Symbolpolitik gewesen. Niemals kommt ein Gesetz in drei Wochen vom Bundestag fertig zum Bundespräsidenten zur Unterschrift. Vollkommen überflüssig war sie also, diese hochriskante Debatte.

Also: ein rechtlich nicht bindender symbolischer Entschließungsantrag und ein Gesetz, dass bis zur Wahl sowieso nicht fertig wird (und aufgrund der Diskontinuität des Bundestages auch nicht danach weiterbearbeitet werden darf). Dafür nahm die Union ZWEIMALIG, die Unterstützung der AFD in Kauf.  

Es hätten ruhige drei Wochen für die Union werden können. Die allgemeine Abneigung gegen die Restregierung hätten gereicht, um Friedrich Merz sicher ins Kanzleramt zu hieven. Mit 30% hätte er ruhig mit der SPD eine GroKo aushandeln können und binnen weniger Wochen wären wir wieder im politischen Alltag (ich sag nicht, dass dies gut wäre!!). Stattdessen macht er Migration zum Wahlkampfthema, zur Freude der AFD, bringt Vorschläge, die juristisch fraglich sind, wie die AFD, stimmt dann mit der AFD darüber ab, obwohl es nicht mehr als eine Handlungsaufforderung ist und bricht damit jahrzehntelange Tradition. Stimmt dann erneut mit der AFD -diesmal über ein Gesetz- ab, dass nicht mehr fertig wird und dann (Prinzip: Diskontinuität) verschwindet und schafft es nicht einmal dafür die gesamte Union hinter sich zu versammeln. Zu allem Übel schaltete sich dann auch noch Frau Merkel ein und brachte zusammen mit Daniel Günther und Kai Wegener (Länderchefs der CDU, die beide ankündigten im Bundesrat das Gesetz zu blockieren) auch noch die zum Teil noch mittige Basis ins Wanken. Warum?

Friedrich Merz sagt, es sei ihm darum gegangen den Menschen im Land zu zeigen, wer für einen Migrationswechsel stehe. Die CDU mit rechtlich fraglichen Vorschlägen, die sogar die AFD gut findet? Und noch etwas anderes:

Wer die demokratischen Mitbewerber der Mitte so undiplomatisch verprellt, wird viel Mühe haben, diese nach dem 23.02 in eine Regierung zu binden. Wer soll denn mit der Union jetzt noch regieren? Die Grünen und die AFD sind von vorneherein ausgeschlossen, die FDP ist zu schwach. Da bleibt nur die SPD und die hat man gerade so hart angegangen, sich in den Positionen so weit von ihr entfernt. Entweder die Union gibt eine ganze Reihe von Positionen, die sie so hoch versprochen hat, wieder auf, oder eine Regierung mit der SPD wird nicht möglich. Und dann?

Friedrich Merz riskiert also nicht nur die Zustimmung an der Wahlurne im Land, er riskiert auch die Zustimmung an der Wahlurne im Bundestag zum Bundeskanzler. Und da stellt sich mir erneut die Frage: Warum? Für was?

Die Union hat den Menschen im Land nicht gezeigt, wer für eine Migrationswende steht. Sie hat den Menschen gezeigt, dass sie völlig untaktisch agiert, ihre Partner und sogar die Basis riskiert und das für ein großes bisschen Nichts. Für eine Handlungsaufforderung und ein Gesetz, das nicht gekommen wäre. Abgelehnt wurde es ja auch noch. Und scheinbar nimmt die Union nun auch Stimmen der AFD in Kauf. „Das richtige wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen.“ Wird dann auch die Kanzlerwahl von Merz nicht falsch, wenn die AFD zustimmt?

Ich persönlich finde -jenseits davon, ob ich die Vorschläge, oder das Abstimmen mit der AFD für gut oder schlecht halte- dass sich die Union und Friedrich Merz staatspolitisch schwach und kaum Kanzler- und Regierungstauglich verhalten haben.

Mit dieser Woche hat sich die Union ein Eigentor geschossen. Und wenn sich die größte Partei der Mitte ein Eigentor schießt, ist das ein Eigentor für die Bundesrepublik. Ich hoffe die Union und Merz baden ihre Fehler wieder aus, lernen aus dieser Woche, sodass die Chance nach dem 23.02 eine demokratische Regierung zu bilden, erhalten bleibt, bzw. erneuert wird.

Damit die nächste Regierung nicht der Türöffner für eine noch stärkere AFD wird.