Foto: Tobias Koch / Quelle: lars-klingbeil.de

Der Haushaltsentwurf für 2025 sorgt seit seiner Vorstellung für wahrlich lebhafte Diskussionen. Viele Kritikpunkte sind berechtigt, einige nicht. Was sich aber vor allem zeigt: Investitionen und Konsolidierung gleichzeitig gehen mit dieser Regierung nur auf Kosten der Ärmsten. Eine Analyse:

Umfassen wird der Haushalt 2025 in etwa 503 Milliarden Euro. Relativ entspricht das einem Zuwachs von etwa 6%. Investitionen in Höhe von 116 Milliarden, soll es geben. Mit solchen Zahlen lässt sich allerdings nicht viel anfangen, also machen wir es konkret.

Beginnen wir mit einem der großen Kritikpunkte des Haushaltsplans. Es geht um den Einzelplan 05, des Auswärtigen Amtes. Hier zeigt sich, wie Haushaltskonsolidierung völlig wild und planlos betrieben werden kann. Insgesamt wird hier um 743 Millionen Euro gekürzt. Der Bereich „Sicherung von Frieden und Stabilität“ verliert fast 1 Milliarde Euro und sinkt damit auf gerade einmal 2,57 Milliarden Euro. Dahinter verbergen sich vor allem Kürzungen im humanitären Bereich. Konkret wird der Abschnitt „humanitäre Hilfe im Ausland“ um knapp 50% auf etwas über 1 Milliarde reduziert. Das – und das muss ich so klar sagen- ist eine feige und vor allem lächerliche Kürzung. Menschen werden sterben, weil die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt in einem Haushalt von über 500 Milliarden 1 Milliarde ausgerechnet bei humanitärer Hilfe einsparen muss. Ökonomisch betrachtet ist dies ebenfalls sinnlos. Als riesige Exportnation sind wir mehr noch als unsere europäischen Nachbarn darauf angewiesen, dass im Ausland wohlwollend über uns gedacht wird. Ökonomen des Kiel Institute für Weltwirtschaft konnten außerdem darlegen, dass jeder Dollar in Entwicklungsarbeit und Krisenprävention 25 Dollar an Krisenbewältigung einspart. Gut, dass wir aus diesem Dollar, jetzt nur noch einen halben gemacht haben…

Einzelplan 14 (Verteidigung) hingegen sendet ein richtiges Signal. Hier steigen die Mittel deutlich auf 62 Milliarden Euro. Das ist richtig und sendet das wichtige Signal: Deutschland schafft auch im Haushalt ausreichend Platz für Sicherheit. Durch die Bereichsausnahme – beschlossen mit dem Sondervermögen – sind massive Investitionen im dreistelligen Bereich möglich. Das ist gut!

Ein Einzelplan, der häufig vernachlässigt wird, der aber durchaus spannend ist, ist der Einzelplan 08. Das Budget des Finanzministeriums selbst. Auch hier lässt sich ein Zuwachs erkennen, konkret erhält es 753 Millionen Euro mehr. Begründet durch deutlich steigende Personalkosten (etwa 200 Millionen), laufende Sachausgaben und Zuweisungen und Zuschüsse. Auch der Zoll, der Teil des Etats ist, erhält deutlich mehr, knapp 400 Millionen genau. Das ist wichtig, wenn auch zu wenig, um den Zoll zeitgemäß aufstellen zu können.

Kommen wir zu einem Verlierer der Haushaltsberatungen. Welches Ministerium muss deutlich sparen?

Darauf wären Sie sicher nie gekommen, denn der selbsternannte Wirtschaftskanzler, spart am meisten beim Wirtschaftsministerium. Irgendwie ironisch. Konkret erhält Katharina Reiche ganze 2 Milliarden Euro weniger als Robert Habeck vor ihr. Natürlich muss hier bedacht werden, dass durch Umstrukturierungen ein nicht unerheblicher Teil des Ministeriums mittlerweile beim neu-geschaffenen Forschungsministerium liege. Leider aber lassen sich damit nicht die ganzen 2 Milliarden decken, denn gespart wird trotzdem. Und zwar bei denkbar ungünstigen Teilbereichen. 130 Millionen Euro weniger entfallen zum Beispiel auf: „Neue Mobilität“, wozu der große Punkt „Transformation der Automobilindustrie“ gehört. Und, ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber Einsparungen bei der Transformation der Auto-Branche? Weil die bislang so gut läuft? Fast 30% werden außerdem gespart bei „Innovationsmitteln für die Mobilitätswende“, was vor allem den Punkt alternative Antriebe umfasst. Wirklich jetzt?? Gott sei Dank bleibt zumindest der „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ zumindest konstant (allerdings bei lächerlichen 70 Millionen). Das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)“ und das „Programm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP)“ sinken zusammen auf 519 Millionen (Vorjahr 635 Millionen Euro) und die „Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft“ wird nur noch mit 541 Millionen, statt mit 623 Millionen gefördert. Zudem sinkt die „allgemeine Investitionsförderung für kleine und mittlere Unternehmen“ um – jetzt halten Sie sich bitte fest – sage und schreibe 75% auf mickrige 20 Millionen Euro. Zu einer Zeit, in der die Bruttoanlageinvestitionen 2024 um 2,7% gesunken waren. Das alles sind katastrophale, wirklich katastrophale Signale an die Wirtschaft in Deutschland und für die Transformation zu einer grünen Ökonomie. Von „Wirtschaftskanzler“ zeigt sich hier leider rein gar nichts.

Der nächste Einzelplan ist das große Kind des Haushalts. Das Sorgen- und Streitkind der Koalition. Es geht natürlich um den Einzelplan 11 „Arbeit und Soziales“. Um satte 15 Milliarden steigt dieser, auf jetzt 190 Milliarden Euro und macht damit weiterhin knapp 40% des Haushalts aus. Warum der Anstieg, wo man doch eigentlich den Sozialetat verkleinern wollte? Nun ja, die Rente… Der Beitrag zur Rentenversicherung steigt noch einmal um satte 7 Milliarden auf nun 134 Milliarden Euro. Natürlich ist dies ist eine riesige Summe, aber eine gute Nachricht. Das Rentenniveau bleibt zumindest einmal konstant und auch die Beiträge steigen nicht drastisch. Und das ist gut. Interessant und gut außerdem: Von dem angekündigten Einschnitt beim Bürgergeld lässt sich real ebenfalls nichts sehen, im Gegenteil. Für Leistungen nach dem 2. Und 3. Sozialgesetzbuch sind sogar noch einmal 6 Milliarden Euro mehr vorgesehen. Es wird sich also vorerst nichts ändern. Im nächsten Jahr will man da aber ran und spricht von Einsparungen in Höhe von ca. 1,5 Milliarden Euro. Die werden dann ja zumindest wieder für humanitäre Hilfe ausgegeben, oder? Oder??

Mit 15% Zuwachs ebenfalls stark gewachsen ist der Einzelplan 15 (Gesundheit). Das liegt vor allem daran, dass der Bund die Kranken- und Pflegeversicherungen unterstützen muss, insgesamt in Höhe von knapp 16 Milliarden, was damit 85% des Gesamt-Etats ausmacht. Schwachsinnig ist allerdings, dass man den stark kriselnden Krankenversicherungen nicht durch weitere Zuschüsse, sondern durch ein 2,3 Milliarden schweres Darlehen stabilisieren will. Das liegt vor allem daran, dass seit 2017 der Bundeszuschuss auf 14,5 Milliarden gedeckelt ist. Und natürlich ist das totaler Schwachsinn, eine absolute Zahl als Deckel zu verwenden, ist schlich realitätsfern. Diese Deckelung sollte also dringend überarbeitet und zumindest an die Inflation angepasst werden. Die Kosten für die Pflegeversicherung steigen deutlich um 500 Millionen auf 580 Millionen Euro, leider aber auch hier nur in Form eines Darlehens und dadurch das Problem nicht wirklich lösend. Schade ebenfalls: Der Bereich Prävention erhält 150 Millionen Euro weniger.

Verkehr und Digitales ist der nächste Problem-Bereich. 6 Milliarden werden hier eingespart. Insgesamt umfasst der Einzelplan 12 nun 38 Milliarden, allerdings davon nur 23 aus dem Kernhaushalt. Der Rest wird mit dem Sondervermögen bezahlt. Das ist erstmal gut. Nicht gut ist allerdings, wie das Geld verausgabt wird. Die Ausgaben für Bundesfernstraßen sinken, die Ausgaben der Autobahn GmbH des Bundes für Investitionen sinken (deutlich um 50%), die Ausgaben für Radwege an Bundesstraßen bleiben konstant (bei mickrigen 120 Millionen) und das mit Abstand schlimmste: Die Ausgaben für Bundesschienenwege sinken um 25% auf 12,6 Milliarden Euro. Ein grausames Signal! Es wird also überall gespart und am drastischsten in dem Bereich, der für effektiven Klimaschutz einer der wichtigsten ist. Ja, einiges ist auch verlagert worden, zumal es mittlerweile ein gesondertes Digitalministerium gibt, das Signal und auch die schlichte Zahl im Haushalt sind dennoch schlecht. Gut ist, dass das Eigenkapital der Deutschen Bahn deutlich um 8 Milliarden aufgestockt wird, genug ist das allerdings nicht.

Passend dazu: Einzelplan 16 (Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) steigt zwar auf 2,6 Milliarden, wenn man allerdings bedenkt, dass 1,4 Milliarden allein für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle verwendet werden muss und die Ausgaben für Umweltschutz um 15% auf 266 Millionen sinken, ist das kein Erfolg. Einzig gutes: Die Ausgaben für Naturschutz steigen auf 200 Millionen und damit sehr deutlich.

Weiter geht es nun mit Alexander Dobrindts Innenministerium (hier übrigens mein Offener Brief an Dobrindt). Der Einzelplan 06 wird deutlich um 1,8 Milliarden Euro aufgestockt. Mehr Geld gibt es zum Beispiel für die maßlos überforderte Bundespolizei, das BKA, das BBK und das THW. Das sind alles sinnvolle Mehrausgaben. Gespart wird beim statistischen Bundesamt und – und das ist ein Problem- beim noch mehr überforderten Bruder der Bundespolizei, dem BAMF. Fast 200 Millionen Euro für das Amt, das für die Integration und Bearbeitung Asylsuchender geschaffen wurde. Da die Integration in Deutschland so gut funktioniert, kürzt man das ohnehin schon fehlende Geld führ z.B. Integrationskurse noch weiter. Und, dass obwohl es immer wieder Berichte über fehlende Integrationskurse, insbesondere fehlendes Personal gibt. Im Übrigen müssen die meisten Menschen für die Integrationskurse auch bezahlen. So ein Integrationskurs kostet um die 1600 Euro, eine happige Summe. Also: Die Aufstockungen sind alle richtig, die Einsparungen aber grundfalsch.

Der letzte Einzelplan, den ich hier analysieren werde, ist Einzelplan 23 (wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Hier setzt sich die fatale Prioritätensetzung, die bereits in Einzelplan 05, des Auswärtigen Amtes, deutlich geworden ist, fort. Ganz im Sinne rechtspopulistischer Mythen, Deutschland würde Geld ins Ausland verschenken und für die eigene Nation sei nichts mehr da, wird hier fröhlich gekürzt. Geld für humanitäre Zwecke gegen Investitionen ins eigene Land, für die eigenen Bürger aufzurechnen, ist wirklich arm und spätestens seit dem Sondervermögen sinnlos. Deutschlands Haushaltsvolumen beträgt 500 Milliarden, dazu nochmal 500 Milliarden an Sondervermögen, aber 12 Milliarden für wirtschaftliche Zusammenarbeit sind zu viel? Als Land mit einer Exportquote von 42% bei wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu sparen, erscheint mehr als fraglich. Zu den konkreten Zahlen: Der Etat des BMZ schrumpft um eine Milliarde Euro auf 10,27 Milliarden. Tatsächlich soll dieser Etat laut Koalitionsvertrag kontinuierlich weiter sinken, ein fragwürdiges Manöver angesichts einer angespannten Weltlage und dem starken Kürzen von Hilfen aus den USA. Eigentlich hatte man sich mal verschrieben jährlich 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben, erreicht wird dieser Betrag allerdings seit einigen Jahren nur, indem man inländische Flüchtlingskosten dazu rechnet. Gekürzt wird vor allem bei bilateraler Entwicklungszusammenarbeit, sowie beim Welternährungsprogramm, dem europäischen Entwicklungsfonds, beim weltweiten Umwelt- und Klimaschutz und bei Beiträgen zur UN und NGOs. Fragwürdig…

Das sind natürlich nicht alle Einzelpläne. Aus Gründen der Länge und der Lesbarkeit habe ich mich aber auf diese beschränkt. So fehlt zum Beispiel das Forschungsministerium (Einzelplan 30) und das Bundeskanzleramt.

Ausgaben aus dem Sondervermögen

Parallel zum Kernhaushalt stellt das neue Sondervermögen 2025 insgesamt 37,2 Milliarden zur Verfügung. Davon fließen 11,7 Milliarden in die Verkehrsinfrastruktur, überwiegend das Schienennetz. Das hätte durchaus etwas mehr sein können, ist aber ein Anfang. Weitere 1,5 Milliarden gehen an Krankenhäuser in Form eines Investitionszuschusses „Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser“. Eine gute Sache! Eine weitere Milliarde geht in die Energieinfrastruktur, konkret vor allem in LNG-Terminals, die in etwa so klimaneutral sind, wie Gottschalk zeitgemäß, aber aus einer ökonomischen Perspektive durchaus seinen Sinn haben. 6,5 Milliarden sind für die Bildungs- und Betreuungsstruktur vorgesehen, eine lächerliche Summe, wenn man bedenkt, in welchen Zustand – zum Beispiel Schulen – häufig sind. Die Programme befinden sich allerdings auch noch in der Vorbereitung, sodass bislang dieser Punkt ohne Mittelansatz ausgewiesen wird. Eine halbe Milliarde geht in Forschung und Entwicklung, was sehr sinnvoll ist und weitere 4 Milliarden in die Digitalisierung. Auch hier hätten es durchaus ein paar Milliarden mehr sein dürfen, da hier konstant mit jährlich 4 Milliarden geplant wird. Eine einmalige, zweistellige Investition hätte sicher kurzfristig spürbare Effekte gezeigt. Ein lächerlich kleiner Teil von 300 Millionen Euro geht dann noch in den Wohnungsbau (Ich glaube, da muss ich nicht viel zu sagen). Des Weiteren geht – wie einigen sicher bekannt- eine Summe von konstant 10 Milliarden Euro pro Jahr in den Klima- und Transformationsfonds, was ich bereits HIER analysiert habe. Und zu guter Letzt noch die Zuweisung von 8,3 Milliarden Euro an Länder und Kommunen, was ich ebenfalls (hier: Ein gutes Paket!) bereits analysiert habe. Insgesamt gute Schwerpunkte, nur ein zu kleiner Rahmen, wie ich finde. Gerne hätte man gerade jetzt im ersten Jahr mal 80-90 Milliarden in die Hand nehmen können.

Fazit

Tja, wie bewertet man diesen Haushalt nun? Ich finde ihn zunächst einmal recht mutlos. Solange die Schuldenbremse Bestand hat, muss im Haushalt selbst zwar die schwarze Null gehalten werden, einige Investitionen hätten aber sicher noch mehr über das Sondervermögen abgewickelt werden können. Es ist wirklich fatal so drastisch am Ausland zu sparen, gerade zu Zeiten eines Trumps in Amerika und es ist auch nicht klug, das wichtige Wirtschaftsministerium so zu entkernen und verkleinern. Klimaschutz kommt mächtig zu kurz, bei wirklichen Reformen drückt man sich und den stark ächzenden Sozialsystemen greift man mit Darlehen unter die Schultern? Das ist mutlos und völlig sinnlose Konsolidierung. Also ja, dieser Haushalt musste gewisse Konsolidierungen hinnehmen, dir Schuldenbremse ist ja noch aktiv, nahezu alle wurden aber an falschen Stellen hingenommen. Beim Thema Finanzkriminalität wäre erhebliches Potenzial gewesen und eine Vermögenssteuer hätte bereits alle Mehrausgaben gegenfinanziert. Aber hier fehlte der Mut. Beim Sozialstaat tut sich nichts, so froh ich bin, dass (zumindest noch) keine drastischen Einschnitte bei den Solidarsystemen vorgenommen wurden, so lächerlich ist es eben auch den Bürgern, die Reformen gewählt haben, jetzt 6 Milliarden an Mehrausgaben zu erklären. Die AFD freut sich. Aus den 500 Milliarden verausgabt man erstmal nur 37 Milliarden. Die Wirtschaftskrise ist aber jetzt, die Klimakrise ist jetzt. Warum nicht gleich einen größeren Betrag in die Hand nehmen? Mutlos. Dass davon nur 11 Milliarden ins Schienennetz gehen, ist ebenso mutlos und lässt mich stark daran zweifeln, dass jetzt schnell dringend benötigte Schienen gebaut werden.

Im Großen und Ganzen ist das ein ziemlich klassischer GroKo- Haushalt, wie er auch vor 10 Jahren hätte sein können. Reformen und Klimaschutz? Fehlanzeige. Dazu fatale Konsolidierungen in kritischen Bereichen. Ohne das Sondervermögen wäre dieser Haushalt eine 5.