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Da ist er also. Noch vor Ostern haben sich SPD und Union auf eine Regierung geeinigt. Der Koalitionsvertrag mit dem nichtssagenden Namen „Verantwortung für Deutschland“, Marketing-mäßig grauenvoll verkauft (mein Marketing-Professor hätte den Koalitionären eine 5,0 gegeben), aber, und dass muss einmal so klar gesagt werden: Immerhin. Gut, dass es ihn gibt.

Ich werde in diesem Text eine ausführlichere wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Analyse vornehmen, möchte aber bei aller Kritik, die sie folgend lesen werden wirklich einmal deutlich sagen: Es brauchte diese Einigung. Tatsächlich ist die deutsche Koalition schlechthin wahrscheinlich die vorerst letzte Chance Vertrauen in das demokratische System wiederherzustellen. Ob sie dieser Verantwortung gerecht werden kann? Wir werden sehen.

Außerdem muss noch vorweggenommen werden, dass ich mich hier lediglich auf die eben genannten Bereiche konzentriere. Zum Klimaschutz gibt es nur wenig zu analysieren (um bei Noten zu bleiben: 5,0) und von Themen wie Kultur und Medien habe ich nur wenig Expertise.

Also: Wie ist dieser Koalitionsvertrag zu bewerten aus…

• Wirtschaftlicher Sicht?

Die Wirtschaftswende wird es nicht geben.

Diese Wahrheit sollte allen, die dieses Papier gelesen haben, schnell bewusst geworden sein. Viele hatten sich klassische Angebotspolitik gewünscht (Steuersenkungen, Deregulierung, Flexibilisierung usw.), die ich zwar für weniger sinnvoll erachte als Nachfragepolitik, aber was wir jetzt erhalten, ist auch das nur wenig.

Klassische Angebotspolitik kann wirken. Eine Analyse von 42 Primär-Studien vom IMK der Hans-Böckler-Stiftung kam allerdings zu dem Schluss, dass die erwarteten Auswirkungen „exaggerated“ (übertrieben) seien. (Zum Nachlesen: „Do Corporate tax cuts boost economic growth? “).Kurzum: Aus meiner Sicht lieber Nachfrage- als Angebotspolitik, aber besser Angebotspolitik als gar keine Veränderung.

Warum sage ich jetzt aber, dass wir nicht mal das wirklich erhalten?

Neben einigen sinnvollen Vereinfachungen, wie automatischer Datenaustausch zwischen Finanzamt, Gewerbeamt und Notariat, der dann Anträge und Behördengänge digitaler und schneller machen könnte, gibt es vor allem viel Nichts.  

Man bekennt sich zur Automobilindustrie, spricht von Technologieoffenheit und lehnt Quoten zur Elektrifizierung der Auto-Flotte ab. Damit werden die deutschen Autobauer also weiterhin auf Verbrenner setzen können. Unter dem Deckmantel der Technologieoffenheit wird dann vermutlich weiter auf Schein-Lösungen wie E-Fuels gesetzt (hier verweise ich erneut auf die Analyse von Harald Lesch dazu, um aber nur einen Grund zu nennen: E-Fuels haben eine Energieeffizienz von 13%. Ökonomisch betrachtet ist das also eine Nullnummer). In der Folge nennt das Papier 8 Maßnahmen zum Ausbau der E-Mobilität. Konkrete Kaufprämien, die mit Abstand am effizientesten sind, werden aber nicht genannt. Immerhin aber eine KFZ-Steuerbefreiung.

In der Außenwirtschaft scheinen Union und SPD auch auf ein „Weiter so“ zu setzen. Freihandelsabkommen sollen ausgebaut und neue (u.a. mit den USA) in die Wege geleitet werden. Kurz: Die Schwarz-Rote Koalition glaubt weiterhin an den Erfolg exportorientierter Volkswirtschaften. Eine Fehleinschätzung. Lesen Sie hierzu gerne nochmal meinen ersten Blog-Artikel zum Thema Wirtschaftswachstum 2024.

So langsam nähern wir uns den spannenden Themen.

Im Kapitel „Mittelstand, Handwerk und Selbstständige“ ist endlich dann mal in einer etwas konkreteren Weise die Rede von Bürokratieabbau. Genannt werden hier:

1. Abbau von Schriftformerfordernissen
2. Moratorium für alle neuen Statistikpflichten
3. Umstellung der Einfuhrumsatzsteuer auf ein Verrechnungsmodell (konkreter wird es leider nicht)
4. Stärkung von Innovationsprogrammen und Versorgungswerken (konkret?)
5. Überprüfung der Corona-Hilfen zeitnah (?) einstellen
6. Mehr Planbarkeit und Passgenauigkeit (?) im Fördersystem für die Gaming-Branche
7. Konsolidierung der Förderpolitik

So sieht Wirtschaftswende aus. Punkt 7 finde ich im Übrigen äußerst amüsant. Bürokratieabbau, bzw. Stärkung der Wirtschaft durch Konsolidierung der Förderungen?

Aber es geht noch weiter im eigenen Oberpunkt Bürokratieabbau. Genannt werden hier:

1. Dokumentationsaufwand reduzieren
2. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen
3. Ab 2027 Abschaffung der Bonpflicht
4. Statistikgesetze überprüfen
5. 20% der Verwaltungsvorschriften des Bundes abschaffen

Das sind mit Ausnahme des 2. Punktes grundsätzlich gute Ideen, die aber z.T. viel zu unkonkret sind, um tatsächlich etwas über ihre Wirkung sagen zu können. Warum ist Punkt 2 ein Problem? Das nationale Lieferkettengesetz war ein Vorreiter dafür, dass Deutschland als große Industrienation Verantwortung für seine Lieferketten übernimmt und sicherstellt, dass der wirtschaftliche Erfolg nicht auf Menschenrechtsverletzungen fußt. Das europäische Lieferkettengesetz muss ohnehin(eigentlich) bis 2026 umgesetzt werden, das nationale bis dahin noch zurückzunehmen und sogar Verstöße „bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes“ nicht zu sanktionieren, das ist ziemlich sinnlos. Bedeutet: die Unternehmen können jetzt für ein Jahr ihre Lieferketten wieder mehr, oder minder unüberwacht lassen, bevor dann (vermutlich) 2026 das europäische Gesetz greift. Anstatt das nationale zu verbessern, es bürokratieärmer zu machen, schafft man es einfach ab. Zumal ohnehin fraglich ist, wie viel Lieferkettenschutz überhaupt noch übrigbleibt, da die Kommission immer wieder über eine Entkernung nachdenkt. Unsere Verantwortung für Menschenrechte entlang der Lieferketten schmeißen sowohl Europa als auch Deutschland weg. Dabei sollten Menschenrechte als Wettbewerbsvorteil gesehen werden.

Machen wir kurz weiter mit dem Punkt Klima und Energie. Negative Emissionen sollen auch durch „hochqualifizierte und glaubwürdige“ Co2-Minderungen im nicht europäischen Ausland angerechnet werden. Bedeutet zu Deutsch: Unternehmen, die zu viele Emissionen ausstoßen, können sich durch eine Baumplantage in Lesotho (aus aktuellem Anlass…) freikaufen. So sieht effizienter Klimaschutz aus.

Gut ist, dass man weiter auf den Emissionshandel setzt. Aus meiner Sicht ist er eines der wirksamsten Instrumente (wenn er gut und effektiv eingesetzt wird) um Emissionen einzusparen. Nicht gut ist, dass man sich hier das Hintertürchen einbaut, indem man von einer „ökonomisch tragfähigen Preisentwicklung“ spricht. Das bedeutet: Wirkt der Emissionshandel so gut, dass der im Jahr 2035 neu erschiene Super-Verbrenner von VW ziemlich teuer ist, weil er eben überhaupt nicht emissionsarm ist, dann muss im Hinblick auf die „soziale Akzeptanz“ natürlich gegengesteuert werden. Effizient.

Ökonomisch hat dieses Kapitel aber auch gutes. Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß reduziert- und die Netztentgelte ebenfalls vermindert werden. Die Strompreiskompensation soll „dauerhaft“ verlängert und die Gasspeicherumlage abgeschafft werden. Das sind ökonomisch betrachtet gute Nachrichten.

Schließen wir das Kapitel mit einer der sinnlosesten Maßnahmen des ganzen Papiers: der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung. Toll, dass die Schwarz-Rote Koalition keine effizienteren, klimaschonenderen und gesellschaftlich akzeptierten Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft gefunden hat. 5,0.

Kommen wir zum spannendsten Thema: Haushalt, Finanzen und Steuern.

Direkt zu Beginn gibt es einen „Investitionsbooster“. Ausrüstungsinvestitionen sollen degressiv in Höhe von 30% in den Jahren 2025, 2026 und 2027 abgeschrieben werden dürfen. Das Problem mit einer solchen Regelung ist allerdings, dass die Unternehmen dadurch finanziell genau 0 Vorteil haben. Der Abschreibungsbetrag bleibt der gleiche, nur der Zeitpunkt der Abschreibung, bzw. das Tempo verändert sich. Eine echte Entlastung ist das nicht. Ganz möchte ich dieser Maßnahme aber dennoch nicht die Logik absprechen. Denn in Kombination mit der Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028, könnte es tatsächlich zu einer -aber sehr kleinen- Entlastung führen.

Womit wir bei dem nächsten Punkt wären. Ab 2028 soll jährlich die Körperschaftssteuer um jeweils einen Prozentpunkt (insgesamt 5%) sinken. Na endlich! Ein Hauch von echter Entlastung lässt sich blicken! Ab 2028 ist natürlich viel zu spät, die Krise ist ja nicht erst in drei Jahren, sondern jetzt. Aber immerhin. Die Körperschaftssteuer beträgt aktuell 15%, sie auf 10% zu senken, hätte durchaus große Auswirkungen auf die Gewinne der Unternehmen. Ob sie diese dann auch in Investitionen stecken, bleibt natürlich eine andere Frage. Womit wir wieder bei der Angebots- und Nachfragepolitik-Debatte wären.

Zwei Probleme gibt es allerdings:

1. Die Einnahmen durch die Körperschaftssteuer betrugen im Jahr 2023 laut Bundesfinanzministerium knapp 45 Milliarden Euro. Das ist viel Geld und muss (sofern man die Schuldenbremse nicht sehr progressiv reformiert, oder abschafft) irgendwo gegenfinanziert werden. Vermutlich plant man diese Entlastung auch deswegen erst ab 2028. Das noch größere Problem an diesen 45 Milliarden ist aber, dass die Hälfte dieses Aufkommens den Ländern zugutekommt. Da die Länder ohnehin notorisch klamm sind und sie ohne Währungsmonopol auch nicht an der Geldquelle sitzen wie der Bund, wird sie das besonders hart treffen. Eine Kompensation ist hier unumgänglich.
2. Wer zahlt denn Körperschaftssteuer? Kapitalgesellschaften wie v.a. AGs und GmbHs. Also insbesondere die Großen. Für kleine und mittelständische Unternehmen ist das also gar keine Entlastung.  Aber dafür hat die Koalition doch auch ein Konzept, oder?

So halb. Wörtlich heißt es: „Wir werden die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken“. Das ist unkonkret und keine planbare Einsparung für Unternehmer. Zumal man den Gewerbesteuer-Mindestsatz auch noch um 80 Prozentpunkte auf 280% erhöhen will.

Entlastet werden also erst einmal die großen Unternehmen. Da hilft auch der Absatz, dass man Prüfen will, ob man den Geltungsbereich der Körperschaftssteuer ausweiten, also das System in dieser Frage überarbeiten will, nicht.

Immerhin soll die Umsatzsteuer in der Gastronomie wieder auf 7% gesenkt werden. Damit greift man der ohnehin schwer gebeutelten Branche zumindest ein bisschen unter die Arme.

So. Das war jetzt viel zur Angebots-Seite. Was plant man denn für Menschen wie Sie und mich?

Fangen wir an mit Arbeit und Soziales. Neben einigen nichtssagenden Maßnahmen wie die Überprüfung eines Familienbudgets für Alltagshelfer und Klassikern, wie die Digitalisierung der Arbeitsagentur, schnellere Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte, gibt es auch hier ein bisschen konkretes und positives.

Das Arbeitsverbot für Flüchtlinge soll z.B. immerhin auf 3 Monate reduziert werden, wobei ich es gänzlich abschaffen würde. In Zeiten von Fachkräftemangel machen Arbeitsverbote nun wirklich gar keinen Sinn.

Beim großen Wahlkampfthema Bürgergeld konnte die Union vieles durchsetzen. Das Bürgergeld wird abgeschafft, eine neue Grundsicherung geschaffen werden. Zum einen soll es ein „persönliches Angebot der Beratung“ geben, worauf ich sehr gespannt bin, da die Jobcenter und die BA ohnehin massiv überfordert sind. Es soll bessere Qualifizierung und Gesundheitsförderung geben, wobei ich das gleiche Problem sehe.

Der entscheidende Punkt ist aber das Thema Sanktionen. Allgemein sollen diese „schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können“. Damit wird man die knapp 2% aller Bürgergeldempfänger, denen gegenüber Sanktionen ausgesprochen wurden, bestimmt in Jobs drängen!? Auch vollständiger Leistungsentzug soll möglich sein. Erst 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht Kürzungen von mehr als 30% untersagt. Aber wenn die Koalition unbedingt nochmal vors BverfG möchte…Im Übrigen gab es laut BA 2023 nur knapp 14.000 Fälle von „Weigerung Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, Maßnahme oder eines geförderten Arbeitsverhältnisses“.

Auch die Bezahlkarte soll in ganz Deutschland verpflichtend werden. Dass das zu unnötigen Bürokratiekosten, Benachteiligung von kleinen Läden und einem vollkommen unbegründeten Generalverdacht, da es praktisch keine Zahlen über Geldmissbrauch gibt, führt, scheint Schwarz-Rot egal zu sein.

Als ich vor einigen Tagen das erste Mal von 15 Euro Mindestlohn gelesen habe, habe ich mich wirklich gefreut. Ich habe in diesem Blog bereits oft erwähnt, dass Deutschland kein Angebots- sondern ein Nachfrageproblem hat. Die Menschen konsumieren zu wenig, es wird zu wenig im Inland verkauft und dadurch zu viel exportiert. Dass aufgrund der Mindestlohnrichtlinie der EU der Mindestlohn längst bei über 15 Euro sein müsste, habe ich auch mehrfach erwähnt. Also: 15 Euro Mindestlohn. Das wäre DIE Maßnahme dieses Koalitionsvertrages gewesen. Der Erfolg der SPD schlechthin. Wäre da nicht diese Formulierung.

„Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“

Also zu Deutsch: Die Mindestlohnkommission, bei der ja bekanntlich auch Arbeitgeber am Tisch sitzen, die natürlich dagegen sind, soll sich 2026 eigenständig für 15 Euro entscheiden. Zum Vergleich: Aktuell sind wir bei 12,82 Euro. Nochmal: Die Mindestlohnkommission, die ZUR HÄLFTE aus Arbeitgebern besteht, soll eigenständig den Mindestlohn mal eben um 2,18 Euro erhöhen. (In den letzten beiden Jahren wurde jeweils um 41 Cent erhöht…)

Eher wird Borussia Mönchengladbach noch Meister.

Nun zur Rente: Ihr Niveau soll bis 2031 stabil bei 48% bleiben. Durch Steuermittel. Das ist gut. Eine Lösung für unser demografisches Problem hat die Koalition nicht. Auch das Konzept einer Frühstart-Rente, bei dem Kinder zwischen 6 und 18 monatlich 10 Euro für ein Altersvorsorgedepot erhalten, ist ein schlechter Witz. Aber eine echte Lösung hatte wohl keiner erwartet.

Eine gute Nachricht ist, dass man die Mütterrente aus Steuermitteln „vollendet“. Mal sehen, was das konkret bedeutet. Eine völlig zu Unrecht als Wählergeschenk diffamierte Maßnahme.

Kommen wir zurück zum Thema Steuern und Finanzen. Diesmal aus Sicht der Arbeitnehmer. Dass die Einkommensteuer für nicht näher definierte „kleine und mittlere Einkommen“ um einen nicht definierten Betrag, zu einem nicht konkret definierten Zeitpunkt gesenkt werden soll, hatte ich bereits erwähnt.

Unkonkret ist das Stichwort dieses Kapitels. So soll z.B. der Alleinerziehenden-Entlastungsbeitrag „verbessert“ werden. (?)

Interessant ist, dass der Solidaritätszuschlag bestehen bleibt. Ein klarer Sieg für die SPD.

Überstundenzuschläge sollen steuerfrei werden, was natürlich eine nette Idee ist, wenn man bedenkt, dass nur knapp 42% aller Überstunden -laut dem Institut für Arbeitsmarktforschung- überhaupt vergütet wurden, ist das aber nun wirklich keine Entlastungsmaßnahme. Ich möchte dieser Maßnahme dennoch nicht alles Positive absprechen, denn sie bietet Chancen auf höhere Gehälter. Denn interessant ist folgendes: Die Formulierung. In dem Papier heißt es nämlich nicht, dass Überstunden steuerfrei werden, sondern Überstundenzuschläge. Ein großer Unterschied. Außerdem heißt es: „die über die (…) Vollzeitarbeit hinausgehen“. Durchaus interessant. So ließe sich nämlich durch regelmäßig geleistete Überstunden einfach das Grundgehalt senken. Bedeutet: Die Arbeitnehmer machen über vergütete Überstunden und die steuerfreien Zuschläge ein höheres Nettogehalt. Bei gleichbleibenden Kosten für das Unternehmen. Profitieren würden aber natürlich vor allem Besserverdienende.

Freiwilliges Länger-Arbeiten soll bis 2000 Euro steuerfrei sein. Eine Maßnahme mit wenig Contra-Argumenten. Wenn sie auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein bezüglich Fachkräftemangel ist.

Außerdem soll die Pendlerpauschale erhöht werden auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Eine schwachsinnige und unnötige Entlastung, die vor allem einem schadet. Dem Klima.

Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß hatte ich bereits erwähnt. Diese gilt natürlich besonders für die privaten Haushalte und ist eine wichtige Entlastung für die Menschen in Deutschland. Wenn man den Durchschnittspreis für 1 kWh von um die 30 Cent bedenkt, sind die „mindestens 5 Cent pro kWh“ zwar eine merkliche, aber keine große Entlastung.

Mein letzter Punkt in diesem ohnehin schon viel zu langem Artikel ist das Mini-Kapitel „Reform Schuldenbremse“ und das Sondervermögen. Bereits im Sondierungspapier stand es drin. Eine Expertenkommission soll noch dieses Jahr einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse erarbeiten und man wolle „die Gesetzgebung auf dieser Grundlage bis Ende 2025 abschließen“. Eine gute Idee! Ich bin gespannt.

Die Verteilung des Sondervermögens war weitgehend bekannt, 100 Milliarden für Länder und Kommunen (gerne meinen Artikel zum Paket lesen), was leider zu wenig ist und 100 Milliarden für den KTF. Damit kann man arbeiten, wobei ich die Zufuhr von jährlich 10 Milliarden über 10 Jahre eher unpraktikabel finde. Bis 2029 sollen 150 Milliarden der 500 verausgabt werden.

Fazit:

Was macht man nun mit diesem Papier? Es hat Licht und Schatten. Eine echte Wirtschaftswende (durch dieses Papier) wird es nicht geben, Potenzial, dass es den Menschen in Deutschland ein bisschen besser geht, aber schon. Klimaschutz kommt zu kurz, die Ärmsten werden (wahrscheinlich) durch das neue Grundsicherungssystem geschwächt und die Lösungen für das Rentenproblem hat sie auch nicht. Vieles wird sich im Endeffekt nicht, oder nur geringfügig ändern. Dennoch hätte es auch deutlich schlechter kommen können. Arbeitnehmerrechte wurden gewahrt und Steuersenkungen sind zumindest in Aussicht. Entscheidend wird für vieles aber das Sondervermögen sein. Nicht die Senkung der Körperschaftssteuer, die Überstundenzuschläge steuerfrei zu machen, oder die neue Grundsicherung können Deutschland zurück auf einen Wachstumskurs bringen. Infrastrukturinvestitionen und ein aktiver Staat aber können es. Die gezielte Verausgabung dieser Mittel wird über die wirtschaftliche Leistung dieser Regierung entscheiden. Spannend sind natürlich auch die Bereiche Inneres und Migration, die ich hier außen vor gelassen habe. Lesen Sie sich diese Kapitel wirklich mal durch.

Meine abschließende Meinung zu diesem Papier ist: Verantwortung irgendwie ja, Veränderung Nein. Es ist eine Übergangsregierung. Die Frage ist nur für was.