Das Wahlprogramm der Union sorgt seit seiner Veröffentlichung für viel Gesprächsstoff. Es wirkt zum Teil stark populistisch, wenig durchdacht und radikaler als einer „Volkspartei“ der Mitte würdig.

Es gibt viele Punkte in diesem Programm, über die ich hier schreiben könnte. Seien es Sätze, wie „Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz (…) ab“, mit dem Verweis auf den Jugendschutz, oder die Rufe nach „Fusionskraftwerken“ (laut Leopoldina frühestens in 20-25 Jahren ein Erstes einsatzbereit), oder nach Abschiebungen auch nach Afghanistan (laut Gutachten des Bundestages nicht mit Art.3 EMRK vereinbar), oder, dass das Deutschlandticket mal einfach überhaupt gar nicht erwähnt wird. Dass der Klimaschutz mehr oder weniger nur durch eine einzige Maßnahme geregelt werden soll, den CO2-Emissionshandel. (Warum das ein sehr differenziert zu betrachtendes Mittel ist, würde einen eigenen Artikel verdienen.) Und vieles mehr. Ich möchte mich hier aber auf die ganz simple Frage beschränken: Ist das Wahlprogramm so „seriös“ finanziert, wie Friedrich Merz sagt?

Das kleine Wort „fördern“ findet sich ganze 51-mal im Wahlprogramm der Union, leider finden wir aber nirgends das Wort „einsparen“, „finanzieren“, oder „einnehmen“ (auf den Staat bezogen). Das mag sie etwas fragend zurücklassen, also lassen sie uns konkret werden.

Die Union plant eine ganze Reihe von Entlastungen und Staatsausgaben, die ich hier beispielhaft zitiere.  So fordert sie z.B. „den Einkommenstarif spürbar“ abzuflachen und den Grundbeitrag so wie „die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz“ zu erhöhen. Des Weiteren soll die Unternehmensbesteuerung „attraktiv“ werden. Konkret: „Dazu senken wir insbesondere die Tarifbelastung“. Weiter geht’s mit einem Absatz den die Union selbst „Höhere Ausgaben sichern“ nennt. Hier wird proklamiert, dass „bis 2030 jährlich 3,5% des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung“ von Wirtschaft und Staat aufgewendet werden sollen. Außerdem brauche es „attraktive steuerliche Bedingungen für Wagniskapital“ und einen Ausbau des „bestehenden Zukunftsfonds“. Die „Freibeträge bei der Erbschaftssteuer (erhöhen wir) deutlich“, ebenso wie „den einkommensteuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen“.

Reicht Ihnen das, um grundlegend ein Bild von der Masse an fehlenden Steuereinnahmen und Mehrausgaben zu haben? Nein? Gut, dann mach ich weiter: „Unser Ziel ist es daher, die Beitragssätze (der Rente) stabil zu halten“, „(wir heben) auch das Kindergeld an“, „(wir erhöhen) den steuerlichen Entlastungsbetrag (für Alleinerziehende)“. Ich glaube so langsam bekommen Sie ein Bild.

Ich möchte hier keineswegs kritisieren, dass die Beitragssätze der Rente stabil bleiben- oder Alleinerziehende entlastet werden sollen. Ich zeige Ihnen auf, an wie vielen Stellen die Union weniger Steuereinnahmen, oder höhere Staatsausgaben schafft.

Die wirtschaftliche Gesamtrechnung erspare ich Ihnen und verweise auf das „Institut der deutschen Wirtschaft“. Das hat errechnet, dass dieses Wahlprogramm den Fiskus, sowie Länder und Kommunen in etwa 89 Milliarden Euro kosten würde. Das ist eine immens hohe Summe. Leider fehlt auch nur der Ansatz einer Gegenfinanzierung. Was es stattdessen gibt, sind sehr viele Neins. „Keine Rentenkürzungen“, „Ehegattensplitting erhalten“, und, und, und. Und dann ist da ja auch noch das Bekenntnis zur Schuldenbremse.

Kommen wir zurück zu Friedrich Merz’ Aussage: „Das ist sehr seriös, weil wir die Gegenrechnung machen.“? Wo denn, Herr Merz?? Und bitte ersparen sie uns und mir irgendwelche Vorschläge mit Einsparungen beim Bürgergeld, oder mehr Wirtschaftswachstum. Im Haushalt 2024 hat das Bürgergeld 25 Milliarden Euro plus 11 Milliarden für Unterkunft/Heizung ausgemacht (Quelle: bundeshaushalt.de), im Übrigen ein Zwerg im Gegensatz zu den weit über 130 Milliarden für die Rente.  Fakt ist aber:  Selbst mit „Bett, Brot und Seife“ lassen sich hier also keine 89 Milliarden Euro herzaubern.

Und zu der Idee, dass sich die Mehrausgaben quasi selbst finanzieren, durch Wirtschaftswachstum?                                                                                          

In den ökonomisch starken Jahren zwischen 2014 und 2019 hatten wir im Schnitt eine Änderung des BIPs von 1,8% (Quelle: Destatis). In der gleichen Zeit haben sich die Steuereinnahmen um 155,7 Milliarden Euro erhöht (Quelle: Destatis). Allerdings fallen davon nur zwischen 35% und 40% überhaupt auf den Bund an. Macht bei großzügiger Rechnung mit 40% nur noch 62,28 Milliarden an Mehreinnahmen. In 5 Jahren! Bedenkt man nun auch den Wertverlust des Geldes, die Inflation, schrumpft dieser Wert weiter. Die Vergangenheit zeigt also, dass solides Wirtschaftswachstum dem Staat zwar mehr Einnahmen -aber eben auch keine Wunder bringt. Außerdem sind die aktuellen Prognosen weit von den 1,8% Durchschnittswachstum der 2010er Jahre weg. Die deutsche Bundesbank rechnet 2025 mit 0,4% und 2025/2026 mit 0,8% und 0,9%.

Wie Sie sehen, gibt es erhebliche Finanzierungslücken in diesem Programm.  Es gibt aber noch einen weiteren Punkt, den ich hier nennen muss. Nämlich die Verteilung der ganzen Steuer-Geschenke. Das ZEW Mannheim hat sich in einer sehr aufschlussreichen Analyse nämlich genau das mal genauer angesehen und durchgerechnet. Die untenstehende Grafik zeigt ihnen, wer wie stark entlastet wird.

Quelle: ZEW Mannheim „Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl 2025: Finanzielle Auswirkungen“

Wie Sie sehen, würden vor allem gut und sehr gut gestellte Haushalte profitieren. 

 Viel erschreckender wird es aber jetzt: Die klassische Maßzahl, um Ungleichheit zu messen, ist der „Gini-Koeffizient“. Er berechnet eine Zahl zwischen 0 (völlige Gleichheit) und 1 (völlige Ungleichheit, bzw. eine Person hat alles verfügbare Einkommen). Mit einem Gini-Koeffizienten beim Einkommen von ca. 0,3 (Quelle: Weltbank) lag Deutschland bei der letzten Erhebung im europäischen Mittelfeld. Die Entwicklung sehen Sie hier:

Ziel einer guten Sozialpolitik sollte immer sein, Ungleichheit zu verringern. Nicht unbedingt bis in den Sozialismus, aber eben auch nicht so, dass die Schere immer breiter und größer wird. Umso erschreckender ist dann, dass laut eben genannter Analyse des ZEW, das Wahlprogramm der Union die Ungleichheit sogar noch verstärken würde. Es würde den Trend der letzten Jahre also nicht unterbrechen, oder gar umkehren, nein, es würde zu ihm sogar beitragen. Das ist ein Armutszeugnis und hat mit „Volkspartei“ nicht viel zu tun.

Quelle: ZEW Mannheim „Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl 2025: Finanzielle Auswirkungen“

Wahlprogramme sind in ihrer Art bereits ein Stück weit populistisch. Sie müssen niemandem Rechnung tragen, sie müssen nicht funktionieren, finanzierbar, oder sinnvoll sein. Sie müssen Menschen überzeugen. Nicht ein Wahlprogramm ist bis ins Kleinste durchfinanziert. Und das ist auch völlig legitim. Das Wahlprogramm der Union aber, ist eine Farce. Es macht unzählige Versprechungen, die so nicht umsetzbar sind, es sei denn die Union kann Geld zaubern. Dass es überhaupt gar keinen ernsthaften Vorschlag zur Finanzierung gibt, das ist wirklich arm. Niemand verlangt einen Programm-Haushaltsplan, aber einen gewissen Realitätssinn könnte man von einer Partei mit so langer Regierungserfahrung schon verlangen.

Die Union zu wählen, bedeutet eine Partei mit blankem Papier zu wählen. Kaum etwas davon wird umgesetzt werden, der Finanzierungslücke wegen. Und, dass von diesem Programm noch viel übrig sein wird, wenn die Union versucht mit Ach und Krach eine Regierungskoalition an der AFD vorbeizuschustern, das bezweifle ich stark.

Liebe Leserinnen und Leser, hinterfragen Sie, bevor Sie wählen. Denn sonst werden Sie enttäuscht.

Ein großer Dank an das ZEW Mannheim, dass mir die Verwendung der Grafiken gestattet hat. Der Link zu dem Gutachten ist hier: https://ftp.zew.de/pub/zew-docs/gutachten/Bundestagswahlprogramme_ZEW_2025.pdf