Kategorie: Politik
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Da ist er also. Noch vor Ostern haben sich SPD und Union auf eine Regierung geeinigt. Der Koalitionsvertrag mit dem nichtssagenden Namen „Verantwortung für Deutschland“, Marketing-mäßig grauenvoll verkauft, aber, und dass muss einmal so klar gesagt werden: Immerhin. Gut, dass es ihn gibt
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Es sind wirklich wilde Zeiten, in denen wir leben. Amerika wird von zwei Unternehmer-Bros regiert, die von „regieren“ in etwa so viel Ahnung haben, wie Angela Merkel vom Hobby-Horsing, Europa redet über Atombomben, als wären es Handgranaten und Putin arbeitet weiter an seinem Diktator-Image. Und mittendrin: Friedrich Merz. Auf einmal ist der Mann, der vor…
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Es sind wahrlich verrückte Zeiten, in denen wir leben. Inmitten einer von -die Wahl erstmal verdauen- getragenen Phase, diese Nachricht: „Fällt die Schuldenbremse noch im alten Bundestag?“ (ZDF). Dass ich diese Worte in diesen Tagen mal in einen Artikel einbauen würde, dass hätte ich vor wenigen Wochen nicht einmal erahnen können. Mittlerweile weiß man: Eine…
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Die Frage, die mich seit Mittwoch, den 29.01.2025 nicht mehr loslässt, ist das schlichte: „Warum?“ Und nein damit meine ich nicht in erster Linie, warum die CDU sich so weit aus der Mitte wegbewegt, ihre Prinzipien verletzt und ihr Wort bricht. Nein, ich meine es in diesem Artikel zunächst einmal taktisch.
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Das Wahlprogramm der Union sorgt seit seiner Veröffentlichung für viel Gesprächsstoff. Es wirkt zum Teil stark populistisch, wenig durchdacht und radikaler als einer „Volkspartei“ der Mitte würdig. Es gibt viele Punkte in diesem Programm, über die ich hier schreiben könnte. Seien es Sätze, wie „Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz (…) ab“, mit dem Verweis auf den…