Kategorie: Politik
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Die Welt um uns herum ändert sich. Hat sich geändert. Galt bis vor wenigen Jahren noch das Credo der Deutschen, und dadurch auch der Europäer: „Wandel durch Handel“, Annäherung durch Handel, steht Deutschland, steht Europa heute ziemlich allein dar. Die Welt hat sich verändert. Sie wurde verändert. Das häufig zitierte Dreieck aus russischem Gas, chinesischem…
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Deutscher Bundestag/Thomas Imo / photothek Es ist wieder mal höchste Zeit. Das Thema Migration war zuletzt nicht mehr gefragt genug, über die Wachstumsschwäche Deutschlands wurde ausgiebig berichtet und für das Thema Bürgergeld interessiert sich zurzeit auch niemand mehr. Höchste Zeit also, alle Talkshows wieder dem Thema zuzuwenden, das mindestens seit 50 Jahren Dauerbrenner ist: die…
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Wenn im öffentlichen Diskurs über versäumte Investitionen diskutiert wird, dann fallen viele Namen. Christian Lindner als Gesicht des frenetischen Festhaltens an der Schuldenbremse, sein Kanzler, der ihn lange gewähren ließ, Angela Merkel, die als Kanzlerin über Jahre die Infrastruktur verrotten ließ, Helmut Kohl, der in den 90ern mit der Privatisierung der Bahn das Sparen ausrief,…
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Es waren düstere Nachrichten, die VW und gleichzeitig Porsche-Chef Blume im September verkünden musste. Die E-Wende ist erst mal gescheitert, Porsche nimmt Abstand von seinem kühnen Ziel 2030 4 von 5 Autos elektrisch zu produzieren. Der Vorreiter bei Luxus-E-Autos wollte man werden, Milliarden wurden investiert. Und jetzt? Porsche erwartet 2025 eine Umsatzrendite von maximal 2%,…
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Das Ehegattensplitting ist seit mindestens 10 Jahren ständig Diskussionsthema. Zurecht, denn es setzt falsche Anreize, ist nicht zielgenau und schon gar nicht zeitgemäß. Das Ehegattensplitting funktioniert grob gesprochen so: Ein Ehepaar, mit zwei Einkommen wird nicht individuell, sondern zusammen besteuert. Das Einkommen der Ehepartner wird halbiert, zusammengerechnet, dann besteuert und schließlich wieder verdoppelt. Der Steuersatz…
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Kaum ein steuerliches Thema polarisiert so sehr, wie die Frage nach einer Vermögenssteuer. Für Liberale eine Frechheit, für Merz verfassungsrechtlich nicht umsetzbar (natürlich eine Halbwahrheit) und für Linke der Kern eines sozial gerechteren Steuersystems. Ich sage: Wir brauchen sie (noch) nicht.
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Deutscher Bundestag /Fotograf: Florian Gaertner / photothek Diese Frage ist spätestens seit Antritt der „Arbeits-Koalition“ stets in der Luft. Sei es Friedrich Merz, der Konzepten wie der „4-Tage-Woche“ den Kampf ansagte, oder jüngst seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. „Wir müssen mehr und länger arbeiten“, sagt sie. Aber kann man das wirklich so sagen? Was man sagen…
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Foto: Tobias Koch / Quelle: lars-klingbeil.de Der Haushaltsentwurf für 2025 sorgt seit seiner Vorstellung für wahrlich lebhafte Diskussionen. Viele Kritikpunkte sind berechtigt, einige nicht. Was sich aber vor allem zeigt: Investitionen und Konsolidierung gleichzeitig gehen mit dieser Regierung nur auf Kosten der Ärmsten. Eine Analyse: Umfassen wird der Haushalt 2025 in etwa 503 Milliarden Euro.…
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„DBT/ Werner Schüring“ Es gelten die Nutzungsbedingungen der Bilddatenbank des Bundestags. Sehr geehrter Herrn Dobrindt, Ich richte mich mit diesem offenen Brief an Sie, da es den Anschein hat, als müsste man Ihnen ein wenig juristischen Beistand leisten. Konkret geht es folgend um die Migrationspolitik, für die Sie verantwortlich sind. Ich erspare Ihnen die humanitäre…
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Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz beginnt denkbar schlecht. Der Mann, der versprochen hatte, das Chaos, das die Ampel-Koalition ausstrahlte, zu beenden, der „professionell“ und konsequent regieren wollte, bekommt einen dicken Dämpfer. Aber warum und von wem?