95 % des Sondervermögens für Investitionen werden laut einer Studie des Münchener ifo-Institutes zweckentfremdet, das IW spricht von 86 %. Ein blanker Skandal! Oder etwa nicht?

Diese Analyse greift viel zu kurz, denn diese 95 % sind nicht nur irreführend, sondern auch methodisch fragwürdig. Warum?

1.: wie durch Magie sinkt die böse „Zweckentfremdungsquote“ bereits dieses Jahr von 95 % auf 32 %. Wie kann denn das sein?

Der entscheidende Punkt: Die 95 % beziehen sich auf das Jahr 2025 – ein Jahr mit erheblichen Sondereffekten. So startete die Kreditaufnahme des Sondervermögens erst im Oktober 2025. Gleichzeitig wurde der Haushalt über weite Teile des Jahres nur vorläufig geführt, was Investitionen zusätzlich gebremst hat. Man bewertet also ein Jahr, in dem zentrale Instrumente erst sehr spät greifen konnten. Nicht gerade ein idealer Maßstab.

Außerdem: Die 95 % sind kein unumstößlicher Wert, wie er in der Berichterstattung häufig dargestellt wird, sondern das Ergebnis einer spezifischen Berechnung. Je nach gewählter Referenz ergibt sich laut Studie selbst eine deutlich geringere Quote von etwa 77 % oder 86 %. Die Aussage hängt stark davon ab, welche Zahlen man als Basis für die Investitionen zugrunde legt. 

Dazu kommen 2.:

Mehr als fragliche Rechnereien. Die Studie setzt die Investitionen im Klimafonds pauschal auf dem Niveau von rund 17–18 Milliarden Euro an. Dabei wird ausgeblendet, dass der KTF politisch stark unter Druck stand und teilweise auch für nicht-investive Maßnahmen genutzt wird. In einem Ampelhaushalt ohne neue Schuldenaufnahme (wie dieses Sondervermögen), wären 17-18 Milliarden keinesfalls haltbar gewesen. Es fehlten nämlich 9 Milliarden Euro. Wo hätte man die wohl eingespart?

Das ist aber nicht die einzige fragwürdige Rechnerei: So sollten aus dem Sondervermögen im Jahr 2025 8,3 Milliarden an die Bundesländer abgehen. Dieses Geld floss aber aus zeitlichen, bzw. administrativen Gründen nicht mehr ab. In der Berechnung taucht dieses Geld nun nicht auf, da die Studie ausschließlich tatsächlich abgeflossene Ausgaben berücksichtigt. Die 8,3 Milliarden werden also in die Berechnung für 2026 fallen, und damit im Mittelabfluss 2025 als fehlende Investitionen gewertet.

Bedenkt man die fragliche Referenz des ganzen Jahres und die Rechentricks könnte die „Zweckentfremdungsquote“ deutlich unter einem Drittel betragen. Beziehungsweise würde vermutlich, ähnlich den Berechnungen für die Folgejahre, bei ca. 30 % liegen. Das hingegen ist keine üble Zahl, wenn man die großen Löcher des Haushalts, und die vorläufige Haushaltsführung von zwei unterschiedlichen Regierungen in einem Jahr, bedenkt.

Wenn man das Sondervermögen wirklich bewerten möchte, sollte man aufhören, „Verschiebebahnhöfe“ zu suchen. Diese gibt es zweifelsfrei, sie fallen aber viel kleiner aus, als man der Bundesregierung vorwirft. Viel sinnvoller ist der Blick auf andere, aussagekräftigere Zahlen.  Zum Beispiel das Wirtschaftswachstum:

Das IMK zum Beispiel, geht von einem Wirtschaftswachstum von 1,2 % aus. Wo soll dieser Impuls denn herkommen? Der GFK-Konsumklimaindex ist diesen Monat auf -24,7 gesunken. Im Januar war er sogar bei -26,9. Der schlechteste Wert seit April 2024. Vom privaten Konsum kann dieser Impuls also nicht kommen. Von den Unternehmen wird dieser Impuls ebenfalls kaum kommen. Die Stimmung in der Wirtschaft ist weiterhin trüb. Dieser Wachstumsimpuls ist weitestgehend auf die Ausgaben des Bundes zurückzuführen. So sieht es auch das IMK, das für seine Wachstumsprognose die „positiven Impulse der staatlichen Investitionen“, als Hauptfaktor nennt. Die Mittel des Sondervermögens werden investiert, und scheinen auch in der Wirtschaft anzukommen.

Eine weitere Zahl, die man betrachten kann, ist die Zukunftsquote, die Zukunftsinvestitionen misst. Sie erreicht nach Berechnungen des ZEW ein Rekordhoch von 22,3% im Jahr 2025. Es ist die höchste Zukunftsquote in ihrer Geschichte, auch wenn das ZEW sich enttäuscht zeigt. 

Ganz grundsätzlich zeigen diese Zahlen aber doch: Für eine abschließende Betrachtung des Sondervermögens ist es noch viel zu früh. 2026 ist das erste (voraussichtlich) volle Haushaltsjahr der Regierung. Die nüchtern berechneten Zahlen für 2025 und 2026 sehen aber positiv aus und malen ein ganz anderes Bild als die der beiden Wirtschaftsinstitute. Kritik ist berechtigt, wir können darüber streiten, wie sinnvoll das Geld ausgegeben wird, ob es an den richtigen Stellen ankommt, die richtigen Unternehmen und Regionen profitieren. Diese 95 % aber, sind schlichtweg irreführend.

In meinen Augen spricht die Art und Weise wie das ifo Institut:

      1.  gerechnet hat, und

      2.  wie populistisch mit diesen hohen Zahlen umgegangen wurde,

nicht für eine faire Bewertung und Kommunikation.

Dass Ifo und IW mit zumindest fragwürdigen Methoden und Annahmen auf diese hohen Zahlen kommen, dient weniger der ökonomischen Aufklärung als vielmehr einem alten Dogma: Schulden sind grundsätzlich schlecht. Als angehender Ökonom und Teil einer Generation, die in kaputten Schulen ihren Abschluss machte, auf maroden Straßen fahren lernte, und jeden Tag an Bahnhöfen steht, kann ich diese These nicht teilen.