Der Krieg in und um Iran offenbart Probleme in der europäischen- und speziell der deutschen Energie-Infrastruktur. Die Preise für Sprit an den Tankstellen sind explodiert. Nirgendwo so wie hier in Deutschland. Warum die Preise speziell in Deutschland so explodierten, das habe ich in diesem Video bereits erläutert¹. Die kurze Antwort lautet aber: In Deutschland haben die 5 großen Unternehmen extreme Marktmacht. Und nutzen diese extrem aus. Wie aber kann, und sollte man dagegen vorgehen? Instrumente gegen Marktmacht gibt es nämlich viele. Sinnvoll sind nur wenige.

Finger weg von Tankrabatten

Sie erinnern sich vielleicht noch an das Jahr 2022. Nach Ausbruch des Ukrainekriegs schnellten bereits damals die Spritpreise in die Höhe. Die Ampelregierung verständigte sich damals auf einen „Tankrabatt“. Konkret wurde die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt. Drei Monate galt er damals und verursachte Kosten in Höhe von 3,15 Milliarden². Zumindest teilweise wurde diese Senkung allerdings nicht an die Verbraucher weitergegeben und ging in die Tasche der Mineralölkonzerne³. Im Laufe der drei Monate nahm der Preisminderungseffekt immer weiter ab. Vor allem aber, änderte er gar nicht so viel. Die theoretische Entlastung lag bei Diesel gerade mal bei 16,7 Cent, bedenkt man die geminderte Weitergabe, wäre die Vergünstigung nochmal deutlich geringer. Von 2,10€ auf 2,0€ mag ein Unterschied sein, wirklich besser ging es damit aber niemandem.

Die übergeordneten Fragen bei solchen Steuersenkungen sind aber doch die folgenden:

1. Wie stehen die Kosten in Relation zu den Vorteilen?
2. Ist es politisch überhaupt gewollt, den Spritpreis pauschal zu senken?

Mein 2. Punkt mag Sie vielleicht stutzig machen, aber denken Sie mal an die Kollateralschäden eines niedrigeren Spritpreises. Autofahren wird günstiger, wird wieder attraktiver, E-Autos in Relation wieder weniger attraktiv, Ungleichheiten bleiben dazu gefestigt. Von einem pauschalen Tankrabatt profitiert jeder Haushalt. Auch der, dem es ohnehin bereits bestens geht.

Übergewinnsteuern

Eine weitere populäre Option ist eine Übergewinnsteuer. Ganz grundsätzlich gelten Steuern auf ökonomische Rente (also z.B. Einkommen bei Nachfragern und Gewinne bei Anbietern) in der Wirtschaftswissenschaft als effizienter, da sie weniger verzerrend wirken. Immer da wo in die Preisbildung am Markt eingegriffen wird, entstehen Kollateralschäden. Eine Übergewinnsteuer hingegen greift nicht direkt in den Marktmechanismus ein.

Eine solche Steuer ist allerdings in der Diskussion falsch verortet. Anzunehmen, dass mit einer Übergewinnsteuer die Preise für Sprit fallen, ist zumindest mal fraglich und konnte bislang empirisch nicht gezeigt werden.

Das heißt nicht, dass man nicht über Übergewinnsteuern diskutieren sollte. Es gibt spannende Beispiele wie die „Windfall tax“ in Großbritannien, ähnliche in Italien und Spanien. Italien hat zum Beispiel eine Steuer, die nicht den reinen Gewinn, sondern den Umsatzanstieg (Wertschöpfungszuwachs) besteuert. Einnahmen verspricht eine solche Steuer in Milliardenhöhe.

Die Kernfrage aber ist, welche Wirkung eine Übergewinnsteuer tatsächlich auf die Preise hat. Es gibt Studien zu den Veränderungen von Aktienkursen⁴, den möglichen Einnahmen und zu Veränderungen bei Angebotsmengen⁵, wenig bis gar keine empirische Evidenz gibt es aber zu den Folgen für die Marktpreise. Deswegen halte ich eine Übergewinnsteuer zwar für diskussionswürdig, unter Umständen auch für sinnvoll, aber sehe in ihr zunächst keine Lösung für die hohen Spritpreise. Die Frage Übergewinnsteuer ja, oder nein, ist eine Frage des grundsätzlichen Umgangs mit Krisenprofiten. Vielleicht auch eine über zusätzliche Einnahmequellen. Auf lange Sicht bleibt es aber vor allem eine moralische und politische Frage, statt einer wissenschaftlichen:                                         Ist es vertretbar, dass Konzerne Profit aus Krisen schlagen?

Was man kurzfristig machen sollte

Zunächst einmal ist es wichtig von politischer Seite mögliche Engpässe und energieintensive Sektoren zu beobachten. Kurzfristige Kriseninstrumente sollten bereitstehen, am besten europäisch koordiniert. Dazu gehören gezielte Unterstützungen für solche Sektoren, insbesondere Liquiditäts- und Garantielinien. Liquiditätslinien sind Kreditrahmen, die Unternehmen kurzfristig abrufen können, wenn ihnen Bargeld bzw. Zahlungsmittel fehlen, obwohl ihr Geschäftsmodell grundsätzlich funktioniert. Garantielinien sind staatliche Bürgschaften für Kredite.

Wie senken wir aber nun die Preise?

1. Preisänderungen nur einmal täglich.

Diese Maßnahme ist in der VWL heiß diskutiert. Das sogenannte „Österreich-Modell“, wird seit Jahren auch in Deutschland eingebracht und soll nun auch umgesetzt werden. Die Empirik ist sich nicht gänzlich einig, wie stark, und ob diese Maßnahme wirkt. Einige Studien konnten allerdings Effekte feststellen. So z.B. eine des CESifo, dass die Effekte in Österreich untersucht hat. Becker et al.⁶ stellten langfristig durchschnittliche Effekte von Benzin : -7.5% und Diesel: – 5.4% fest, wobei die kurzfristigen Effekte größer als die langfristigen mittleren Effekte waren. Diese Effekte mögen nicht riesig sein, aber zusammen mit der erhöhten Transparenz durch die festen Änderungszeiten, dennoch eine positive Wirkung haben.

Auch spannend finde ich in diesem Kontext die Idee von Duso (DIW), der vorschlägt, dass die Preisvergleichs-Apps nicht mehr alle Preise im Umkreis anzeigt, sondern nur noch die günstigsten⁷. So könnte man das Problem des doppelten Profitierens lösen. Wenn die Verbraucher nämlich alle Preise vergleichen können, können das auch die Tankstellen und so ihre eigenen Preise optimal anpassen.

Kommen wir nun zu deutlicheren Maßnahmen:

2. Gezielte Transferzahlungen

Wie in nahezu allen Krisen, trifft auch diese Krise speziell einkommensschwache Bevölkerungsgruppen. Diese gilt es zu schützen und Preissteigerungen abzuschwächen. Statt pauschaler Tankrabatte, wie weiter oben genannt, sollten direkte Transferzahlungen mit starker Progression eingeführt werden. Ein Beispiel könnte ein Klimageld sein, aber auch eine geringere Steuerlast, höheres Kindergeld, usw. wären denkbar. Natürlich könnte man auch eine Art Tankgeld einführen, zum Beispiel als monatliche Zahlung. Entscheidend ist, dass mit höherem Einkommen diese Zahlung sinkt, und Haushalte über einer bestimmten Grenze keine Transferzahlungen erhalten. Wenn das Geld nachher auf den Sparkonten der Gutverdiener landet, ist niemandem geholfen außer dem Gutverdiener selbst.

Mittel- und langfristig

Die entscheidenden Veränderungen müssen allerdings langfristig getroffen werden. Die hohen Spritpreise sind eine Krankheit, die mehrere Ursachen hat. Dazu gehört die Fehlentscheidung auf Gas, statt auf Kernkraft als Übergangslösung zu setzen (eine Entscheidung, die sich heute nicht mehr revidieren lässt) und ganz besonders die Marktstruktur.

Nur fünf Konzerne kontrollieren fast den gesamten Markt und sind dazu auch noch sowohl gleichzeitig Raffinierer, Großhändler und Tankstellenbetreiber. Diese Oligopolstruktur gilt es gezielter anzugehen.

Der Vorschlag die Transparenz bei der Preisgestaltung zu erhöhen, ist solide. Entscheidend ist mittelfristig aber vor allem die Stärkung des Bundeskartellamts. Gegenseitige Lieferungen sollten enger überwacht und möglicherweise gestoppt-, die gleichzeitige Kontrolle über Raffinerien, Großhandel und Tankstellen eingeschränkt werden. Es braucht mehr Marktzugang für unabhängige Marktteilnehmer.

In diesen Bereichen gilt es das Kartellrecht anzupassen, es effizienter, schneller und handlungsfähiger zu gestalten. Das hilft uns zwar nicht in dieser Krise, aber sicher in der nächsten.

Der Ausbau von Beziehungen mit verlässlichen Lieferanten, die stärkere Diversifizierung und das Abschließen von langfristigen Lieferverträgen, sind ebenfalls wichtige Maßnahmen.

Ein bisschen Grundsätzliches

Die hohen Spritpreise tun weh. Sie treffen alle, wenn auch nicht gleichermaßen. Es ist allerdings wichtig zu bedenken, dass mittel- und langfristig höhere Spritpreise nicht nur unumgänglich, sondern auch politisch gewollt sind. Der deutsche CO2-Preis und der europäische Emissionshandel werden die Spritpreise in den nächsten Jahren ohnehin deutlich anziehen lassen. Der ADAC geht von Preissteigerungen von fast 20 Cent bis 2027 und weiteren noch deutlicheren Steigerungen ab 2028 aus⁸. Diese Steigerungen sind notwendig, um die Transformation hin zu klimaneutralem Verkehr zu bewerkstelligen. Natürlich braucht es Ausgleichszahlungen Anreize und echte Vorteile der Alternativen, aber der Emissionshandel ist das zentrale Instrument in einer marktwirtschaftlichen Transformation. Ein höherer Preis für einen klimaschädlichen Kraftstoff wird in den nächsten Jahren also nicht nur wahrscheinlich, sondern auch richtig. Bei Spritpreisen von über 2 Euro, tankt man ein E-Auto auch heute schon günstiger.

1. https://www.instagram.com/reel/DV1It_biKOR/?utm_source=ig_web_copy_link&igsh=MzRlODBiNWFlZA== ↩︎
2. https://dserver.bundestag.de/btd/20/017/2001741.pdf ↩︎
3. https://www.rwi-essen.de/presse/wissenschaftskommunikation/pressemitteilungen/detail/rwi-weitergabe-des-tankrabatts-im-jahr-2022-nahm-ueber-die-zeit-stark-ab-und-fiel-je-nach-region-sehr-unterschiedlich-aus ↩︎
4. https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0165176524001538#:~:text= ↩︎
5. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Ministerium/Wissenschaftlicher-Beirat/Gutachten/uebergewinnsteuer.pdf?__blob=publicationFile&v=7#:~:text=%28Tolchin%201979%29,es%20konkrete%20Vorschl%C3%A4ge%20f%C3%BCr%20eine ↩︎
6. https://www.ifo.de/DocDL/cesifo1_wp8819.pdf#:~:text=Similarly%2C%20Austria%20implemented%20the%20Fuel%20Price%20Fixing,regulations%20affect%20gasoline%20and%20diesel%20markets%20differently. ↩︎
7. https://www.diw.de/de/diw_01.c.1002467.de/nachrichten/warum_sind_nur_in_deutschland_die_benzinpreise_so_explodiert.html ↩︎
8. https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/auto-kaufen-verkaufen/kfz-steuer/co2-steuer/ ↩︎