Deutscher Bundestag/Thomas Imo / photothek

Es ist wieder mal höchste Zeit. Das Thema Migration war zuletzt nicht mehr gefragt genug, über die Wachstumsschwäche Deutschlands wurde ausgiebig berichtet und für das Thema Bürgergeld interessiert sich zurzeit auch niemand mehr. Höchste Zeit also, alle Talkshows wieder dem Thema zuzuwenden, das mindestens seit 50 Jahren Dauerbrenner ist: die Rente.

Leider ist Populismus in Deutschland mittlerweile so häufig wie Patzer bei unserem Bundeskanzler, und so wird auch hier massiv viel diskutiert, ohne echte Lösungen einzubringen. Die Junge Union (bzw. die Junge Gruppe) ist in aller Munde mit ihrer Revolte gegen das Rentenpaket der Koalition, der Kanzler versucht zu beschwichtigen, die SPD drängt. Führende Ökonomen rufen zu einem Stopp des Rentenpakets auf. Die Meinungen in Deutschland gehen auseinander.

Dabei ist die Frage „Haltelinie über 2031 hinaus?“ die mit großem Abstand unwichtigste. Ohnehin ist unser Rentensystem marode, Menschen ab 2031 noch kleinere Renten (bzw. langsamere Steigerungen) zu versprechen, absolut keine Lösung. Die Vorschläge der Jungen Union allgemein, lassen mehr als zu wünschen übrig. Gute Vorschläge gibt es viele, wirklich diskutiert werden aber oft nur: „Länger Arbeiten?“, „Aktienrente?“, „niedrigere Renten?“. Alles keine sonderlich guten, und schon gar nicht hilfreiche Vorschläge.

Um dem ÖRR und der politischen Debatte mal einen kleinen Stupser zu geben, möchte ich hier mal fünf Vorschläge vorstellen, die das Rentensystem wirklich sichern würden.

1. Die Beitragsbemessungsgrenze

Ich beginne mal direkt mit einem ganz schwierigen Thema: der Beitragsbemessungsgrenze. Vor Kurzem hatte ich ein längeres Gespräch mit einem Freund über den Vorschlag der AFD zu einer Reform der Einkommenssteuer. Der Freund vertrat darin die Ansicht, dass der Vorschlag (25% auf alle Einkommen, egal wie viel verdient wird) zwar nicht zielführend, aber „fair“ wäre. Diese Meinung teilen in Deutschland einige Menschen. Die steuerliche Progression in Deutschland ist steil, wer mehr verdient zahlt nicht nur absolut mehr, sondern auch relativ. „Wenn alle relativ das Gleiche zahlen, bleibt in absoluten Zahlen ja trotzdem ein Unterschied“. Das ist das Argument. Ich möchte in diesem Artikel aber nicht das Steuerkonzept der AFD kritisieren (auch wenn das sehr angebracht wäre, angesichts der Verteilung der Entlastungen), sondern die Rente reformieren. Warum erzähle ich das? Die Leute, die es für fair halten, dass alle 25% zahlen, halten es komischerweise aber bei der Rente für unfair, wenn alle den gleichen Satz bezahlen. Bei der Rente gilt nämlich eine sogenannte „Beitragsbemessungsgrenze“. Sprich: Wer mehr als ca. 8000 Euro verdient, der zahlt den Rentensatz nur noch auf 8000 Euro. Nicht darüber hinaus. Der Satz für die allgemeine Rentenversicherung liegt bei 19,6%. Davon zahlt der Arbeitnehmer die Hälfte, also 8,3%. Nehmen wir an, Sie verdienen 5000 Euro, zahlen davon 8,3 % an die Rentenversicherung, sprich: 415 Euro. Eine weitere Person verdient 8000 Euro und zahlt damit 664 Euro. Die dritte Person verdient 30.000 Euro im Monat und sie zahlt… auch 664 Euro? Ist das fair? Effektiv zahlt die dritte Person also nur 2,2% an die Rentenversicherung. Das müsste doch eigentlich sogar die AFD unfair finden, oder?

Diese Begünstigung von hohen Einkommen ist nicht fair und entlastet Menschen, die es nicht nötig hätten. Kurz- und mittelfristig sollte die Beitragsbemessungsgrenze deutlich angehoben werden. Zum Beispiel auf 10.000, dann deutlich auf 15.000, usw., bis man sie schließlich ganz abschafft. Jeder trägt seinen Anteil, egal wie viel er verdient. Wichtig allerdings: Die Höchstrente, die aktuell an die Beitragsbemessungsgrenze gekoppelt ist, muss entkoppelt werden.

2. Migrationswende

Mein zweiter Punkt, ist einer den die rechten Hardliner nur sehr ungern lesen. Wir brauchen eine Migrationswende. Und zwar eine pro Migrationswende.

Es ist kein Geheimnis, dass nicht nur die Rente unter erheblichem Druck steht. In vielen Bereichen fehlen Fachkräfte, insbesondere in sozialen Jobs. Das IW nennt bereits für heute eine Lücke von 530.000 Fachkräften. Verschiedene Studien (z.B. des DIW¹) sprechen von 400.000 benötigten Zuwanderern. Jedes Jahr. Ziemlich wild also, dass wir in Deutschland bei deutlich unter 200.000 jährlichen Flüchtlingen die Grenzen schließen. Was sollte also getan werden?

Deutschland muss Migration neu denken. Sie nicht weiter als einen behördlichen Aufwand und verwaltungstechnisches Problem verstehen. Menschen, die zu uns fliehen sind potenzielle Arbeitskräfte und sollten auch wie solche behandelt werden. Weniger bürokratische Ausländerbehörden, schnellere Asylverfahren und vor allem eine Abkehr von zu Beginn eingeforderten Deutschkenntnissen. Arbeiten darf nur wer einen Aufenthaltstitel hat, für einen Aufenthaltstitel sind häufig Sprachkenntnisse vorausgesetzt. Keine Arbeitskraft, die im Baugewerbe anfängt, sollte bereits vor Beschäftigungsbeginn Deutschkenntnisse vorweisen müssen. Durch das Arbeiten kommen die Sprachfähigkeiten ganz von selbst. Dazu kommen völlig sinnbefreite Wartefristen und behördliche Genehmigungen. All das bräuchte es nicht.

Auch beim Thema Zuwanderung von Fachkräften könnte es besser laufen. Schnellere Behörden, einfachere Aufnahmeverfahren und bessere Perspektiven, das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ der Ampel war aber ein guter Anfang.

3. Ein bisschen Aktien

Kaum ein Vorschlag genießt in der politischen Debatte so viel Beliebtheit wie eine Aktienrente. Eine echte Lösung ist die Aktienrente aber nicht. Kapitalmarktrisiken und Schwankungen sind aus meiner Sicht gar nicht das größte Problem. Am problematischsten sind Fragen nach der Auswahl. Wer entscheidet, wo das Geld investiert wird? Was ist mit Nachhaltigkeits- mit Sozialkriterien? Darf der Staat entscheiden in welche Unternehmen mein Geld geht? Sucht jeder seine eigenen Wertpapiere aus? Und, und und…

Die Aktienrente kann aber definitiv eine nette Ergänzung sein. Statt einer echten Rente wäre es sinnvoller über Finanzbildung, niedrigere Kapitalertragssteuern und einen höheren Sparerfreibetrag zu sprechen. Geben wir den Menschen doch die Möglichkeit sich selbst Geld für die Rente anzusparen. Die gesetzliche Rente sollte möglichst gleich ausfallen, jeder bekommt ähnlich viel. Bei dem Aktienanteil stellt sich dann ohnehin von selbst eine höhere Rente für Wohlhabende ein. Auch über staatliche Bezuschussungen kann diskutiert werden. Auch betriebliche Altersvorsorgen sollten unterstützt – und gefördert werden. Das Prinzip: Die gesetzliche Rente stellt ein würdevolles und gutes Leben im Alter sicher. Um „Mercedes-Rentner“ (wie mein Vater so schön sagte) zu werden, muss man sich selbst kümmern.

4. Die staatliche Garantie

Mein 1. Punkt ist sicherlich der entscheidendste und wichtigste. Eine Garantie, dass diese Maßnahmen die Rente auch bis ins nächste Jahrhundert sichern, gibt es allerdings nicht. Es braucht eine Garantie.

Die Rente wird auf ewig ein schwieriges Thema bleiben. Demografie verändert sich, möglicherweise auch Wohlstand, Einkommen, Menschen. Der Staat kann und muss all seinen Bürgern eine sichere Rente garantieren können. Und das kann er. Ich schlage deshalb vor, die Bundeszuschüsse nach oben hin zu öffnen. Die Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung machen bereits jetzt fast 30% des Gesamthaushalts aus. Das ist zu viel. Ähnlich der Ausnahme von Verteidigungsausgaben oberhalb 1% des BIP, sollte auch bei diesen Zuschüssen eine Ausnahme greifen. Ein konstanter Anteil von 20% des Bundeshaushalts verbleibt im regulären Haushalt, alles darüber hinaus wird ausgenommen. Über die Höhe der Zuschüsse sollte nicht diskutiert werden. Das was die Rentenversicherung benötigt, wird bezahlt. Punkt.

Deutschland kann sich eine solche Ausnahme ohne Weiteres leisten. Da die Renten ohnehin niemanden reich machen, sind Nachfrageschocks (und eine daraus folgende monetäre Inflation) praktisch ausgeschlossen. Auch das Zinsniveau wird sich (nach anfänglichen spekulativen Sprüngen) erholen, da die Gesamtverschuldung durch die wenigen Milliarden kaum ansteigen wird. Die positiven Effekte hingegen liegen auf der Hand. Eine solche Maßnahme garantiert bis in alle Ewigkeit, dass die Rente bezahlt wird. Auch Ich, auch meine Kinder und deren Kinder können sich darauf verlassen.

5. Warum eine Einbeziehung von Beamten und Abgeordneten kein Problemlöser ist

Mein fünfter Punkt wäre eigentlich vorhersehbar. Selbstverständlich muss über eine Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten diskutiert werden. Aber: Einen Sicherungscharakter wird diese Maßnahme nicht entfalten, maximal einen gesellschaftlichen. Bei den Beamten zum Beispiel wäre eine Änderung tatsächlich nicht so leicht umzusetzen. Die Umstellung erfordert einen hohen verwaltungstechnischen Aufwand. Außerdem braucht es eine Lösung, wie mit den Arbeitgeberanteilen umgegangen wird. Wenn die nämlich von den Dienstherren (sprich: Bund, Länder, Kommunen) getragen werden müssen, würde das die Haushalte enorm belasten.  Auch verfassungsrechtlich könnte eine solche Umstellung Probleme hervorrufen. Ähnlich bei den Abgeordneten.

Rechtlich zwar einfacher, aber ebenfalls schwierig wäre eine Einbeziehung von Selbstständigen. Auch bei diesen wäre nämlich die Frage, wie geht man mit dem Arbeitgeberanteil um? Gerade bei Einzelunternehmern wären 18,6% eine enorme Belastung. Auch hier bräuchte es also spezielle, möglicherweise komplizierte Regelungen. Hinzu kommt die Frage nach dem Umgang mit den Versorgungswerken bei freiberuflichen Jobs.

Kurz: Eine Einbeziehung von Beamten könnte eher kontraproduktiv sein, die paar Abgeordneten werden die Rente sicher nicht stabilisieren und bei Selbstständigen bräuchte es einige Regelungen. Retten, werden wir die Rente besser mit den Punkten 1-4.

6. Worüber wir auch noch sprechen müssen:

Bei all der Diskussion über die Sicherung der Rente dürfen wir einen Punkt nicht vergessen: Die Renten sind schon jetzt gering. Fast 20% der über 65-jährigen sind bereits heute von Altersarmut bedroht. 2013 waren es nur 15%. Damit liegt Deutschland deutlich über seinen europäischen Nachbarn aus den Niederlanden, Frankreich, oder Österreich. Bereits heute sind viele Renten also zu niedrig. Das sollte in der Debatte nicht vergessen werden. Bei einer Rentenberechnung über den Durchschnittsverdienst aller im Leben erhaltenen Gehälter dürfte das kein Wunder sein.

Fazit

Die Rente lässt sich in Deutschland kaum von heute auf morgen sichern. Bei all dem Getöse darf aber nicht vergessen werden, dass es auch kein Hexenwerk sein muss, sie wieder auf Vordermann zu bringen. 4 simple Maßnahmen und die Rente ist wieder sicher. Dass man vor allem an die Beitragsbemessungsgrenze, also die entscheidende Hürde, nicht heranwill, ist politisch. Einfach nur mit länger arbeiten, oder niedrigeren Renten wird die Rentenversicherung nicht entlastet. Mal sehen, wann die Regierungsparteien das bemerken.

P.S. Zu der Frage, ob wir einfach länger arbeiten sollten, habe ich bereits einen Artikel geschrieben. Diesen findet ihr hier: Arbeiten wir zu wenig?

1. https://www.diw.de/de/diw_01.c.936424.de/publikationen/zeitungs_und_blogbeitraege/2025/deutschland_braucht_400.000_migranten_____pro_jahr.html ↩︎