Es sind wirklich wilde Zeiten, in denen wir leben. Amerika wird von zwei Unternehmer-Bros regiert, die von „regieren“ in etwa so viel Ahnung haben, wie Angela Merkel vom Hobby-Horsing, Europa redet über Atombomben, als wären es Handgranaten und Putin arbeitet weiter an seinem Diktator-Image. Und mittendrin: Friedrich Merz. Auf einmal ist der Mann, der vor Regierungserfahrung nur so strotzt, angekommen. Angekommen in der Realität.

Auch wenn er es ihnen anders erzählt, Friedrich Merz wusste bereits Ende 2024 um den Ernst der Lage, die Tatsache, dass sein Wahlprogramm sich nicht rechnet (gerne nochmal meinen Artikel dazu lesen) und all seine Aussagen zur Schuldenbremse nur Wahlkampf sein können. Dass er so schnell in der Realität ankommen musste, das haben wir Ihnen zu verdanken. Den Menschen, die v.a. links und rechts gewählt haben. Denn das machte Änderungen an der Schuldenbremse jetzt so dringend. Mit den Linken kann man nämlich nicht reden… aber anderes Thema.

In meinem letzten Artikel war ich noch von einem reinen Verteidigungsvermögen ausgegangen, was es am Ende geworden ist, das ist spektakulär.

Also rollen wir das Paket mal langsam aus und sprechen über die wesentlichen Punkte:

1. Verteidigungsausgaben oberhalb 1% des BIP werden von der Schuldenbremse ausgenommen. Das ist gut! Es war lächerlich, wie uns die Union erzählen wollte, dass man Verteidigungsausgaben von 3% des BIPs durch Bürgergeld-Kürzungen reinholen konnte. Die lange Rechnung erspare ich Ihnen und mache es kurz. Knapp 130 Millionen Euro wären das nämlich an Ausgaben pro Jahr, das Bürgergeld machte 2024 nur 25 Millionen aus (in der Zahl fehlt einiges, an die 40 Millionen darf man schon insgesamt annehmen). Sie erkennen den Rechenfehler. Diese 1% sind im Übrigen auch eine intelligent gewählte Zahl. So bleibt ein Teil der Verteidigungsausgaben im Haushalt, was vor allem bezüglich der Sichtbarkeit und der parlamentarischen Kontrolle gut ist, und so schaufelt man sich im bereits laufenden Haushaltsjahr auch noch etwas frei. Da es keinen Haushalt bislang gibt, wurden einige Sonderausgaben beschlossen, die zu finanziellen Engpässen führen würden im neuen Haushalt. Durch diese Regelung kann man diese bereits getätigten Sonderausgaben quasi herausrechnen. Mit der neuen Regel fallen nur noch knapp 45 Milliarden Euro unter die Schuldenbremse, alles darüber hinaus wird dann kreditfinanziert. Damit steht einem 3%- Ziel (was möglicherweise auch durch die Nato demnächst vorgegeben wird) nichts mehr im Wege. Es gab Berichte, dass die Grünen 1,5% als Grenze für die Schuldenbremse gefordert hätten. Das wäre ein Fehler gewesen! Was sie aber gut verhandelt haben, ist dass zur Verteidigung auch Zivil- und Bevölkerungsschutz zählen, sowie Nachrichtendienste und Unterstützung angegriffener Staaten. Alles chronisch unterfinanzierte Bereiche.
2. Der 500 Milliarden Euro Sondertopf kann zur Wende in der Wirtschaft werden! Dieses Infrastruktur-Sondervermögen hat mich wirklich vom Tisch gehauen! Dass von Friedrich Merz und der neuen konservativen Union ein solcher Vorschlag gebracht wird, war für mich sehr überraschend. Aber auch dieser Teil des Plans ist weitgehend gut. Dass in Deutschland einiges marode ist, das brauche ich Ihnen sicher nicht zu sagen. Dieses Sondervermögen könnte (sofern die Gelder richtig ausgegeben werden) endlich dafür sorgen, dass Deutschland sein Infrastruktur-Problem zumindest verkleinert. Deutschland hatte zwischen 2012 und 2023 gerade einmal 2,35%- 3,03% des BIPs (Eurostat) an öffentlichen Infrastruktur-Investitionen. Damit waren wir fast Schlusslicht! Höchste Zeit also, diese Zahl zu korrigieren. Das Sondervermögen könnte auch zum Game-Changer für die deutsche Wirtschaft werden. Mehr Staatsaufträge und verbesserte Straßen, Brücken usw. können dem Wirtschaftswachstum einen echten Boost geben und durch die Mehr-Produktion auch die Arbeitslosigkeit verringern. Es gibt die Befürchtung, dass das viele Geld vor allem für die Rüstung dafür sorgt, dass es Arbeitsplatzverlagerungen gibt (also mehr Menschen, die Panzer bauen und weniger, die z.B. in der Stahlindustrie arbeiten). Dies halte ich für sehr weit hergeholt, da die Rüstungsbranche mit knapp 100.000 Beschäftigten (laut BMWK) nun wirklich kein Riese ist und durch 20.000/30.000 Beschäftigte mehr, auch nicht wird. Also: Das Infrastruktur-Sondervermögen und die neue Schuldenregel für Verteidigung werden zu einer kleinen Verschiebung von Arbeitskraft beitragen. Sie werden außerdem dafür sorgen, dass es mehr Aufträge aus öffentlicher Hand gibt. Verdrängen kann man da nicht viel. Oder haben Sie (als Privatperson) vor, Aufträge für Straßen auszugeben und dann eigenständig Straßen zu bauen? Oder möchten Sie Panzer in Ihren Garten stellen? Jetzt habe ich viel Positives genannt, es gibt aber auch Punkte, die mir nicht gefallen. Nur 100 Milliarden sind für die Länder vorgesehen. Das ist zu wenig! Sie sind diejenigen, die Straßen bauen, Schulen sanieren und vor Ort wirklich Gelder verausgaben. Ihnen jetzt nur mickrige 100 Milliarden des riesigen Topfes zu geben, ist unnötig. Zumal für sie sehr strikte Schuldenregeln gelten (was auch gut ist, dazu gleich mehr) und ihnen in den Länderhaushalten ohnehin nicht so viel Geld zur Verfügung steht. Kommen wir wieder zu dem Guten: Dass 100 Milliarden Euro in den Klimafonds fließen, ist sehr wichtig und eine gute Verhandlungsarbeit der Grünen. Infrastruktur ohne Klimaschutz zu denken, wäre vollkommen fatal. Was die Grünen ebenfalls gut verhandelt haben, ist die Sache mit der „Zusätzlichkeit“, die garantieren soll, dass die GroKo diesen Topf nicht für Steuersenkungen und sonstige Geschenke nutzt. „Zusätzlich“ ist laut Merz dann gegeben, „wenn sie zehn Prozent der Ausgaben des Bundeshaushaltes für Investitionen überschreiten“. Also bei knapp 50 Milliarden. Damit kann man arbeiten.
3. Am dritten Punkt steht die Reform der Länder-Schuldenbremse. Diese dürfen nun (wie der Bund) bis zu 0,35% der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Merz spricht von 16 Milliarden für alle Länder zusammen. Diese Entscheidung ist ebenfalls gut, wenn ich auch bei 0,35% schon eher die Grenze ziehen würde. Länder-Schulden sind kein sonderlich erstrebenswertes Szenario. Jährlich unausgeglichene Länderhaushalte mit anwachsenden Schuldenbergen bergen das Risiko großer regionaler Unterschiede sowie des Feilschens untereinander aufgrund des Länderfinanzausgleichs. Viel weniger problematisch sind hingegen Staatsschulden. Der Staat sitzt direkt (in Europa aufgrund der indirekten Staatsfinanzierung etwas weniger als direkt, aber nah) an der Geldquelle und kann sich durch das Ausgeben von Staatsanleihen das Geld direkt besorgen. Bei den Ländern ist das komplexer. Sie können sich das Geld nicht einfach so per Knopfdruck besorgen. Also: Die Regel zu lockern war sinnvoll, eine Verschiebung des Schulden-Machens auf regionale Ebenen sollte aber dringend vermieden werden. Da sind wir wieder bei meinem Problem mit den „nur“ 100 Milliarden für die Länder.
4. Ein vierter und kaum beachteter Punkt ist, dass man sich in dem Papier von Union und SPD darauf geeinigt hat, eine Expertinnen- und Expertenkommission zur Erarbeitung eines Vorschlags einer richtigen Reform der Schuldenbremse einzusetzen. Über deren Vorschläge will man dann noch 2025 eine Gesetzesinitiative verfassen! Das ist nun wirklich eine drastische Abkehr von dem sonst so häufig proklamierten „Wir stehen zur Schuldenbremse“. Ich kann es sehr empfehlen, hier noch einmal in das Wahlprogramm der Union zu schauen. Sie müssen nicht weit blättern, um die magischen Worte zu finden.

Ich glaube, mein Fazit ist vorhersehbar. Das ist ein gutes Paket! Um nicht zu sagen, sehr gutes Paket. Ja, es gibt ein/zwei Sachen, die ich anders gemacht hätte, aber im Großen und Ganzen ist es mehr, als ich je erwartet hätte. Mit diesen Entscheidungen können wir endlich einen großen Schritt für die Wehrfähigkeit Deutschlands machen, die Infrastruktur-Probleme verkleinern, unsere Wirtschaft ankurbeln, den Ländern Spielräume geben und über eine echte Reform noch immer reden. Die Grünen haben dieses Paket auch wirklich noch einmal verbessert, wenn ich auch etwas mehr Kompromisse auf Seiten der Union erwartet hätte. Im Übrigen haben wir in den USA gesehen, was ein mehrere hundert Milliarden Dollar schweres Investitionsprogramm bewirken kann. Der Inflation Reduction Act aus 2022 hat 2023 und 2024 hat für Wirtschaftswachstum von an die 3% gesorgt. Die Ausgangslage war zwar eine andere und gerade strukturell sind die Unterschiede zwischen Deutschland und den USA immens, trotz allem zeigt es: Staaten, die investieren, sind Staaten, die wachsen.